Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin

Union verlangt Erklärung für SPD-Blockade

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Angela Merkel im Schloss Bellevue.

Annegret Kramp-Karrenbauer, Ursula von der Leyen und Angela Merkel im Schloss Bellevue.

Berlin. Nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin verlangt die Union eine Erklärung von der SPD für deren Blockade.

Die Union ist verschnupft, vergrätzt, verärgert. Sie wollen zumindest eine Erklärung – von der SPD. Der nächste Ärger steht schon auf dem Spielplan des Groko-Theaters. Auch am Tag nach der Wahl von Ursula von der Leyen mit denkbar knapper Mehrheit zur EU-Kommissionspräsidentin sind sie im Unionslager verärgert bis stinksauer über die deutschen Sozialdemokraten. Die etwas milder gestimmten Vertreter in Reihen von CDU und CSU schütteln nur den Kopf, andere ballen die Faust in der Tasche: Das kriegt ihr zurück!

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kündigt bereits ein Nachspiel in der Koalition an. Auch wenn der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel noch einmal wortreich erklärt, dass es den 16 deutschen SPD-Abgeordneten im Straßburger Europaparlament um das Prinzip der Spitzenkandidaten gegangen sei, das man „nicht einfach beiseite schieben“ könne, verlangt Kramp-Karrenbauer: „Die Sozialdemokraten müssen jetzt den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland erklären, warum sie an diesem Tag für jemanden aus der eigenen Regierung, aus der großen Koalition nicht die Hand heben konnten.“ Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus ist verstimmt über das Stimmverhalten der 16 deutschen SPD-Abgeordneten, die nicht für von der Leyen gestimmt hatten.

„Ich glaube, die SPD hat nun ein erhebliches Erklärungsproblem. Nach mehr als 50 Jahren hatte wieder eine deutsche Kandidatin die Chance, EU-Kommissionspräsidentin zu werden. Eine überzeugte Europäerin und bestimmt nicht erzkonservativ. Und die deutschen SPD-Abgeordneten in Brüssel lehnen sie nicht nur ab, sondern arbeiten aktiv gegen sie. Das ist nur schwer nachzuvollziehen“, sagte Brinkhaus unserer Redaktion. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) äußerte gleichfalls Unverständnis über die Verweigerung der deutschen Sozialdemokraten im Straßburger Parlament. Sich in einer derart wichtigen Frage wie der Neubesetzung der Position der EU-Kommissionspräsidentin „in so einer Situation so engstirnig parteipolitisch zu verhalten, ist einfach einem solchen Amt nicht angemessen“, entrüstete sich Günther.

Die SPD versucht derweil weiter, das Verhalten ihrer Europa-Abgeordneten zu erklären. Schäfer-Gümbel betonte, es sei in der Partei mehrheitliche Auffassung gewesen, zum Prinzip zu stehen, wonach einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl auch Kommissionspräsident werden müsse. Falls nicht, würde dies „uns auf der langen Linie, spätestens bei der Europawahl einholen“. Auch SPD-Fraktionsvize Achim Post versuchte, seinen Genossen beizuspringen. Es sei im Europa-Parlament „durchaus gang und gäbe“, dass Abgeordnete derselben Parteienfamilien unterschiedlich abstimmten. Anders als die deutschen Sozialdemokraten hatten Abgeordnete der Sozialisten oder Sozialdemokraten aus Spanien, Portugal oder Skandinavier für von der Leyen gestimmt. „Entscheidend“ sei, dass sich die SPD nach der Wahl an das gehalten habe, was man vor der Wahl gesagt habe, verteidigte Post das Festhalten am Prinzip der Spitzenkandidaten.