Türkei/Deutschland

Union rechnet mit deutlich mehr Asylbewerbern aus der Türkei

 Taumel der Zustimmung: Jubelnde Menschen nach Verhängung des Ausnahmezustandes auf dem Taksim-Platz.

Taumel der Zustimmung: Jubelnde Menschen nach Verhängung des Ausnahmezustandes auf dem Taksim-Platz.

Berlin. Erdogans Säuberungsaktionen könnten dazu führen, dass mehr Menschen mit türkischem Pass in Deutschland Schutz suchen. Schon im ersten Halbjahr sind die Asylanträge von Menschen aus der Türkei deutlich gestiegen.

In der Unionsfraktion im Bundestag wächst die Sorge, dass der repressive Kurs, den der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan nach dem gescheiterten Militärputsch eingeschlagen hat, den Andrang von Flüchtlingen und Asylbewerbern aus der Türkei erheblich vergrößern wird. „Wenn Erdogan so weitermacht, müssen wir uns auf einen erheblichen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus der Türkei einstellen“, erklärte der Unions-Innenpolitiker Armin Schuster. „Bisher sind die Zahlen verschwindend gering, aber es wird den Druck auf die Asylzahlen dramatisch steigern, wenn Kurden und Aleviten für sich keine Zukunft mehr in der Türkei sehen.“

Der Sprecher von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte unter Berufung auf den aktuellen Stand, es sei „nicht so, dass wir eine signifikante Veränderung erkennen, und zwar weder in Bezug auf das Einreisegeschehen noch in Bezug auf die Stellung von Asylanträgen von Menschen, die aus der Türkei stammen“. Eine ähnlich vorsichtige Einschätzung vertritt der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka. „Für eine konkrete Lageanalyse fehlen uns hinreichend Informationen aus der Türkei“, sagte Lischka.

Die Zahl der in Deutschland Schutzsuchenden aus der Türkei fällt in den Statistiken des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bisher kaum ins Gewicht. 2015 kamen insgesamt rund 1,1 Millionen Menschen nach Deutschland. 1767 Menschen aus dem Herkunftsland Türkei stellten laut Auskunft des BAMF im vergangenen Jahr einen Asylantrag; von den bereits entschiedenen 887 Anträgen von Menschen mit türkischem Pass seien lediglich 14,7 Prozent (das entspricht 130 Fällen) positiv entschieden worden – also mit einer Anerkennung als Asylberechtigter, Flüchtling oder durch die Gewährung von subsidiärem Schutz.

Die Statistiken über die Entwicklung des ersten Halbjahres 2016 belegen allerdings, dass der harte Kurs Erdogans gegenüber Oppositionellen und Kritikern seiner Politik schon vor dem Putschversuch Wirkung zeigte: In den ersten sechs Monaten wurden beim BAMF 1719 Asylanträge von Menschen aus der Türkei gezählt – fast so viele wie im Jahr zuvor.

Nicht nur die Union, auch die Linksfraktion geht von einem Anstieg der Asylbegehren aus der Türkei aus. „Das wird eine unvermeidliche Folge der Zustände in der Türkei sein“, erklärte Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Linken. Sie hegt auch keine Zweifel daran, dass den Betroffenen ein Aufenthaltsrecht eingeräumt werden muss. „Politische Flüchtlinge aus der Türkei haben ohne jeden Zweifel Anspruch auf Asyl in Deutschland.“ Sie fordert die Regierung dazu auf, den Leidtragenden von Erdogans Säuberungen Asyl anzubieten. „Das mindeste, was die Bundesregierung jetzt zur Schadensbegrenzung beitragen kann, ist es, den Opfern des AKP-Regimes Asyl anzubieten.“ Im Gegensatz dazu nimmt Schuster die Europäer in die Pflicht. „Die in der EU verbreitete Komforthaltung, wir nehmen keine Flüchtlinge und Asylbewerber auf, ist schon bisher wenig tragbar“, moniert er. „Ich hoffe, dass die Not türkischer Bürger in ihrem Heimatland Franzosen, Spanier, Ungarn oder Polen zum Umdenken bewegt. Wenn der Asyldruck wegen Erdogans repressiver Politik steigt, dann ist das kein deutsches, sondern ein europäisches Problem.“