Kommentar zur Parteienfinanzierung

Ungerecht

Im Punkt Familiennachzug soll eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregelung gestrichen werden.

Im Punkt Familiennachzug soll eine im Gesetzentwurf der Bundesregierung aktuell noch bestehende Ausnahmeregelung gestrichen werden.

Berlin. Dass Parteien sich ihre zum Teil selbstverschuldeten Defizite aus der Steuerkasse bezahlen lassen, ist unfair gegenüber den Bürgern, findet GA-Chefredakteur Helge Matthiesen. Vertrauen und Mitglieder gewinnt man so nicht.

Unser Land lebt vom bürgerschaftlichen Engagement. Wenn ein Verein etwas für die Jugendarbeit tun will und dafür staatliche Unterstützung benötigt, dann sind selbst kleine Summen schwer zu bekommen. Oder die freie Kultur: Wenn eine Kommune sparen muss, dann sind wenige Tausend Euro minus im Etat manchmal das Ende eines kleinen Theaters.

Da haben es die Parteien leichter. Sie sitzen quasi an der Quelle und können sich – sofern andere mitmachen – den staatlichen Zuschuss selbst zumessen. CDU und SPD scheinen sich derzeit einig zu sein, den Deckel der staatlichen Parteienfinanzierung nicht neu zu erfinden, sondern elegant anzuheben, damit vor allem die aus eigenem Verschulden gebeutelte SPD finanziell wieder auf die Füße kommt. Oder genauer gesagt: Damit sie so weitermachen kann wie bisher.

Aber genau hier liegt das Problem. Vor allem die Volksparteien haben Schwierigkeiten mit ihrer Verankerung im Volk. Die Mitglieder werden erst älter und dann weniger. Die neuen Medien bleiben ihnen fremd, die Alten erreichen die Jungen nicht mehr so gut wie früher. Die haben außerdem auf Parteiarbeit wie zu Opas Zeiten keine Lust.

Parteien sind wichtig für die Demokratie. Aber es ist ungerecht und undemokratisch, wenn sie sich ihre Defizite aus der Steuerkasse bezahlen lassen. Die FDP lag nach der Wahl 2013 finanziell am Boden. Sie hat sich erholt, weil sie ihre Mitglieder mobilisieren musste, um zu überleben. Wenn CDU und SPD Zukunft gewinnen wollen, wäre weniger Geld vermutlich mehr.