Kommentar zu den Erwartungen an eine große Koalition Unerfüllbar
Meinung · Während die SPD sich in Forderungen übertrumpft, macht Kanzlerin Angela Merkel das Übliche: sich klug verhalten, wenn man ernsthaft verhandeln will.
Die Gespräche über eine mögliche große Koalition haben noch nicht einmal begonnen, da wird schon versucht, ein solches Bündnis kaputtzureden. Die Junge Union setzt allen Beteiligten eine Frist bis Weihnachten, andernfalls wünscht JU-Chef Paul Ziemiak, dessen Name hiermit endlich in allen Zeitungen steht, eine Minderheitsregierung.
Und in der SPD überbieten sich die Kollegen Elke Ferner, Karl Lauterbach und Alexander Schweitzer in ultimativen sozialpolitischen Forderungen. Solidarrente! Weg mit der privaten Krankenversicherung! Europäische Sozialunion!
Die Aufblähung einer 20-Prozent-Partei zu gefühlt doppelter Größe findet ihre Vollendung in der Aussage der Mainzer Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Kanzlerin Angela Merkel sei „nicht in der Position, in der sie Bedingungen stellen kann“.
Die Bedingungen der Frau Merkel waren allerdings nur wolkige Bemerkungen etwa zu Etat, Familien und Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, die auch für die SPD nicht anstößig sein dürften. Das mag man banal finden – typisch Merkel: allen wohl, niemandem wehe –, aber das ist klug, wenn man ernsthaft verhandeln will.
Der SPD ist zugutezuhalten, dass die schrillen Forderungen nur von Leuten aus der zweiten bis dritten Reihe kommen. Dennoch sollten die Sozialdemokraten – und sollte auch die Union hinsichtlich des forschen Herrn Ziemiak – aufpassen, dass durch unverantwortliches Gerede nicht unerfüllbare Erwartungshaltungen aufgebaut werden. Sonst scheitern die Koalitionsgespräche schon vor dem Start.
