Baerbock und Habeck Umbruch bei den Grünen mit Realo-Doppelspitze
Hannover · Robert Habeck und Annalena Baerbock sollen den Grünen neuen Schwung bringen. Dafür kann man auch schon mal mit einem Grundsatz brechen. Oder auch mit zweien.
Die Brandenburger Bundestagsabgeordnete Baerbock setzte sich am Samstag auf dem Parteitag in Hannover in einer Kampfabstimmung gegen die Parteilinke Anja Piel durch. Die 37-Jährige kam auf 64,5 Prozent der Stimmen. Der schleswig-holsteinische Umweltminister Habeck (48), der keinen Gegenkandidaten hatte, erzielte 81,3 Prozent - und damit ein besseres Ergebnis als sein Vorgänger Cem Özdemir bei den letzten beiden Wahlen (71,4 und 76,9 Prozent).
Die Grünen werden seit ihren Gründungsjahren von den beiden Flügeln der Realos und der Parteilinken geprägt. Das spiegelte sich bisher auch fast immer in der Besetzung der beiden Spitzenposten auf Bundesebene wider. Es gab nur eine Ausnahme: Im Jahr 2000 übernahmen die beiden Realos Fritz Kuhn und Renate Künast für wenige Monate die Parteispitze.
Mit der Wahl von Habeck und Baerbock rückten die Grünen auf dem Parteitag in Hannover zum zweiten Mal von einem Grundprinzip ab. Am Freitag hatten sie Habeck zuliebe bereits die Trennung von Partei- und Regierungsamt aufgeweicht. Der Parteitag änderte die Satzung, um dem Kieler Umweltminister eine acht Monate lange Übergangszeit zu ermöglichen, in der er sein Regierungsamt behalten darf. Habeck hatte das zur Bedingung für seine Kandidatur gemacht, um die Regierungsgeschäfte in Ruhe übergeben zu können.
Habeck nahm die Wahl mit den Worten an: "Was ich geworden bin, bin ich durch Euch geworden, lasst mich ein bisschen davon an Euch zurückgeben." Er sehe in der Partei eine neue Geschlossenheit. An den Debatten auf dem Parteitag merke man, "dass die Partei gerade zusammenrückt, dass da was Neues passiert". Das wolle er weiter voranbringen.
Habeck ist seit 2012 Umwelt- und Agrarminister im Norden. Er gilt schon lange als großes politisches Talent und wirbt dafür, dass die Grünen für ihre Positionen gesellschaftliche Mehrheiten finden. Bei der Wahl der Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl war er aber noch knapp an Özdemir gescheitert.
Baerbock löst die Parteilinke Simone Peter als Vorsitzende ab. Die Wahl-Brandenburgerin gilt als Klima- und Europaexpertin. Sie war unter anderen von Özdemir und von Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt unterstützt worden. "Ich werde mein Bestes geben", sagte sie nach ihrer Wahl.
In ihrer kämpferischen Bewerbungsrede hatte sie die Europapolitik, die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz zu ihren vorrangigen politischen Aufgaben gezählt. Für den Klimaschutz forderte sie "Radikalität" und warnte davor, den Kohleausstieg weiter zu verzögern. Baerbock betonte, dass die neue Doppelspitze der Grünen auf Augenhöhe arbeiten werde.
Baerbock war wie Habeck an den schwarz-gelb-grünen Jamaika-Sondierungen beteiligt, dabei hatte sie sich für die Grünen um das Thema Europa gekümmert. Die Mutter von zwei kleinen Kindern war unter anderem mit dem Ziel angetreten, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern.
Der prominente Parteilinke Jürgen Trittin sieht die Grünen mit ihrer neuen Realo-Doppelspitze nicht auf dem Weg ins bürgerliche Lager. "Das ist nun mal eine ökologische Partei der linken Mitte", sagte der frühere Umweltminister der Deutschen Presse-Agentur. Für diesen Konsens stünden die beiden Vorsitzenden und der gesamte Vorstand.
Bei der Wahl des Bundesvorstands wurde der Politische Bundesgeschäftsführer, Michael Kellner, mit 74,2 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Zum Vorstand gehören außerdem weiterhin Schatzmeister Benedikt Mayer und die frauenpolitische Sprecherin Gesine Agena. Stellvertretende Vorsitzende wurde zudem Jamila Schäfer, die ehemalige Sprecherin der Grünen Jugend. Damit halten sich im Vorstand Realos und Linke weiter die Waage.
Fraktionschefin Göring-Eckardt erhielt einen Dämpfer: Sie wurde erst im zweiten Anlauf in den 16-köpfigen Parteirat gewählt, der den Vorstand berät. Für die sieben für Frauen reservierten Plätze gab es acht Bewerberinnen - die Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl im vergangenen Herbst bekam in dieser Runde die wenigsten Stimmen. Im Rennen um die sechs Plätze, die Männern und Frauen offen stehen, ergatterte Göring-Eckardt dann zwar doch noch einen Platz, erzielte aber das schlechteste Ergebnis unter den Gewählten.
Am Samstagabend beendeten die Grünen ihren zweitägigen Parteitag.
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- "Karl der Käfer", "Mein Freund der Baum" oder doch lieber "Neue Männer braucht das Land"? Um ihr elektronisches Abstimmverfahren zu testen, haben die Grünen in Hannover spaßeshalber über ein Lied zum Parteitagsabschluss entschieden. Vorn lag am Ende kein deutscher Klassiker der links-ökologischen Szene, sondern "Imagine" von John Lennon, eine Hymne der Friedensbewegung.
Auf Grünen-Parteitagen läuft zwar Musik, ein Abschlusslied wie die SPD ("Mit uns zieht die neue Zeit"), die Linken ("Internationale") oder die CDU (Nationalhymne) hat die Partei aber nicht. 37 Delegierte votierten in der Spaß-Abstimmung dafür, dass das auch bitte so bleiben solle, 64 verwiesen darauf, dass man dafür die Satzung ändern müsse. Zum Ende des Parteitags wurden in der Halle dann tatsächlich ein paar Takte von "Imagine" gespielt. Ob das zur Tradition wird, war zunächst offen.
