Politiker aus Bonn Ulrich Kelber wird neuer Bundesregierung nicht mehr angehören
Berlin/Bonn · An der Neuaufstellung der großen Koalition sind viele NRW-Politiker beteiligt. Der bisherige Justiz-Staatssekretär Ulrich Kelber aus Bonn wird der neuen Regierung jedoch nicht mehr angehören.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Ulrich Kelber wird der neuen Bundesregierung nicht mehr als parlamentarischer Staatssekretär angehören. „Den Anruf habe ich am Donnerstag bekommen. Ich sehe das mit einem lachenden und einem weinenden Auge“, erklärte er am Montag auf Anfrage. Den Posten im Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz, ein Scharnier zwischen Politik und Beamtenschaft, hatte der 49-Jährige seit 2013 inne.
Durch den Wechsel des bisherigen Justizministers Heiko Maas (SPD) ins Außenamt wird Katarina Barley künftig das Justizministerium führen. Die deutsch-britische SPD-Politikerin hat die Bayerin Rita Hagl-Kehl als Staatssekretärin für Verbraucherschutzthemen gewählt. Hagl-Kehl hat allerdings Wurzeln im Rheinland. Die 47-Jährige wurde in Porz geboren.
Kelber bleibt Mitglied des Parlaments
Kelber bleibt als direkt gewählter Bonner Abgeordneter Mitglied des Parlaments. „Meine Partei/Fraktion hat mich für eine andere Aufgabe vorgeschlagen, zu der ich derzeit aber – nach Absprache mit Fraktionschefin Andrea Nahles – noch nicht mehr sagen kann“, sagte Kelber. Aus seiner Sicht sei es in seiner Zeit als Staatssekretär gelungen, die Verbraucher besser zu schützen. Als Beispiel nannte er die Förderung von Marktwächtern in den Bereichen Finanzen, Digitales und Energie (Letzterer noch im Aufbau) durch die Verbraucherzentralen. Sie beobachten die Märkte aus Verbrauchersicht, um Fehlentwicklungen rechtzeitig zu erkennen. Ab 2016 habe das Ministerium außerdem den Weg bereitet, um künftig Sammelklagen gegen unlautere Anbieter einreichen zu können.
„Für Verbraucher sind Klagen bisher nicht immer die erste Wahl, weil sie hohe Prozesskosten scheuen“, sagte Kelber. Am Mittwoch räumt er seinen Schreibtisch. Sein Bruttoverdienst sinkt durch den Wegfall der Funktion von 17 500 Euro auf die Abgeordnetendiät von 9500 Euro. „Das ist immer noch ein gutes Einkommen. Darüber werde ich mich nicht beklagen.“
Weiter Bonner Themen voranbringen
Als Parlamentarier wolle er weiter Bonner Themen voranbringen, über die er auch im Zuge der Koalitionsverhandlungen mitverhandelt hat. Darin aufgeführt sind unter anderem ein verbindlicher Bonn-Vertrag über die künftige Rolle der Bundesstadt für die Regierung sowie die Einführung eines Gaststaatgesetzes. Letzteres soll den rechtlichen Rahmen stecken, wie die Ansiedlung internationaler Organisationen künftig erfolgen wird. Es geht um den Status der Mitarbeiter, Einreisebestimmungen sowie die Klärung von Steuer- und Sozialversicherungsfragen.
Für Bonn als Sitz vieler internationaler Organisationen wäre das ein wichtiges Instrument, um als Standort gegenüber anderen Städten attraktiv zu bleiben. Ein weiterer, im Koalitionsvertrag aufgeführter Punkt, an dem Kelber dranbleiben will, ist die Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes. Er setzt sich dafür ein, dass Bahnunter- und -überführungen künftig an wichtigen Bahntrassen stärker von Bund und Bahn finanziert werden. Derzeit zahlt die Kommune ein Drittel selbst.
