Interview mit Bonner SPD-Abgeordnetem

Ulrich Kelber über eine Regierungsbildung mit der Union

Ulrich Kelber siegte zum fünften Mal in Folge und gewann beim das Mandat in Bonn bei der Bundestagswahl 2017 wieder für die SPD.

SPD-Politiker Ulrich Kelber.

BONN/BERLIN. Ulrich Kelber ist seit 2000 Mitglied des Bundestags. Im Interview spricht der Bonner SPD-Abgeordnete über eine Regierungsbildung mit der Union und die Bedingungen seiner Partei dafür.

Die schriftlichen Fragen an den Bonner SPD-Abgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretär im Verbraucherschutzministerium stellte Kai Pfundt.

Die Stimmen in der SPD werden lauter, die sich gegen Neuwahlen aussprechen. Was wird es werden Eine Minderheitsregierung unter Merkels Führung mit Duldung durch die SPD oder Sondierungen für eine Neuauflage der großen Koalition?

Ulrich Kelber: Es ist gut, dass jetzt der Bundespräsident nach dem kläglichen Scheitern der Jamaika/Schwampel-Sondierungen Druck macht und von allen Parteien Bewegung verlangt. Wir müssen über alle möglichen Konstellationen reden, nicht nur über Neuwahlen, Minderheitsregierung oder erneuter großer Koalition! Denn die Argumente gegen diese drei Varianten sind stichhaltig: Neuwahlen sollten immer das letzte Mittel sein. Politiker können nicht einfach verlangen, dass die Bürgerinnen und Bürger so lange wählen, bis einer Mehrheit im Parlament das Ergebnis schmeckt. Eine Minderheitsregierung bietet nicht die notwendige außenpolitische Stabilität, die die Europäische Union von Deutschland als größtem Mitgliedsstaat benötigt. Eine große Koalition würde die politischen Ränder weiter stärken und alle Veränderungen verhindern, bei denen sich nur einer der ja eigentlich konträren Partner SPD, CDU und CSU widersetzt.

Was wäre Ihr Vorschlag?

Kelber: Ich möchte die notwendige Stabilität für eine Regierung mit einer größeren Freiheit für Ideen verbinden. Denkbar wäre eine Kooperation von SPD, CDU und CSU. Man würde gemeinsam die Regierung stellen und sich fest für die Aufstellung des Bundeshaushalts sowie die Europa- und Sicherheitspolitik verabreden, eventuell noch für ausgewählte andere Themen. Bei anderen Fragen wird aber endlich die Regelung aufgehoben, dass Partner immer zusammen im Parlament abstimmen müssen. Man könnte also jeweils mit dem Kooperationspartner, aber auch mit anderen Fraktionen im Parlament Gesetzesinitiativen oder Positionierungen erarbeiten und abstimmen. Mit dieser Variante könnten am Ende hoffentlich Anhänger und Gegner einer Großen Koalition leben. Noch besser wäre es, wenn sogar die Möglichkeit für Volksentscheide eingeführt würde, dann könnte auch die Bevölkerung selbst trotz der Zusammenarbeit der großen Parteien Initiativen ergreifen. Aber der Widerstand der CDU dagegen ist wohl leider zu groß.

Welche Bedingungen muss die Union für eine erneute Zusammenarbeit erfüllen? Welche Kernthemen würde die SPD durchsetzen wollen?

Kelber: Die SPD ist bei der Bundestagswahl dafür angetreten, dass wir den wirtschaftlichen Erfolg Deutschlands dafür nutzen, jetzt verstärkt in die Zukunft zu investieren, damit wir auch erfolgreich bleiben. Damit meinen wir Investitionen in Bildung, bezahlbares Wohnen, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz. Außerdem müssen endlich die, die noch keinen Anteil am wirtschaftlichen Aufschwung haben, einen faireren Anteil erhalten. Damit meinen wir Bürgerinnen und Bürger mit kleinem Einkommen, Rente oder Hilfsleistungen, viele Familien und Alleinerziehende. Auch für viele Berufe, die so wichtige Arbeit machen und dafür unterbezahlt sind, zum Beispiel in der Pflege oder in den Kindergärten brauchen höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Eine Steuer- und Abgabenentlastung brauchen wir in Deutschland nicht für die Top-Verdiener, sondern für die Bürgerinnen und Bürger mit kleinem sowie mittleren Einkommen.

Würde eine Union ohne Merkel der SPD den Eintritt in eine neue GroKo erleichtern? Kann Martin Schulz eigentlich in dieser Situation SPD-Vorsitzender bleiben? Schließlich hat er sich am Wahlabend so klar auf die Oppositionsrolle festgelegt?

Kelber: Ich habe in meinem ganzen politischen Leben noch nie Personalfragen in Medien beantwortet. Aus zwei einfachen Gründen: Das ist unfair und es erschwert notwendige politische Diskussionen.