Zugleich wäre es aber ein falsches Signal gewesen, das so dringend notwendige Fachkräfteeinwanderungsgesetz mit der Flüchtlingspolitik zu vermischen. Von dem Gesetz, durch das Deutschland seinen Fachkräftebedarf mit Menschen aus aller Welt decken möchte, darf nicht das Signal ausgehen: Man kann erst einmal als Flüchtling nach Deutschland kommen, um dann auf ein Bleiberecht als Arbeitskraft zu hoffen.

Vielmehr muss das Fachkräfteeinwanderungsgesetz das klare Signal setzen, dass Arbeitskräfte mit bestimmten Qualifikationen willkommen sind. Dieses Signal allerdings kann ein Land nur setzen, wenn es nicht durch ausländerfeindliche Ausschreitungen und überbordendem Ausländerhass in sozialen Netzwerken auf sich aufmerksam macht. Dann nämlich machen die gut gebildeten Fachkräfte einen Bogen um Deutschland und suchen sich anderswo auf der Welt einen Arbeitsplatz.

Mit der Einigung auf das Eckpunktepapier ist das Fachkräfteeinwanderungsgesetz längst noch nicht unter Dach und Fach. Im Gesetzgebungsverfahren dürften die alten Gegensätze von Abschottung und Willkommenskultur noch einmal aufeinander treffen. Mit dem Willen zur Einigung und dem Vorsatz, nicht jede Detailfrage zu eine Regierungskrise zu eskalieren, sollte es aber möglich sein, der Wirtschaft und dem Gesundheitssystem den Zuzug der benötigten Fachkräfte zu ermöglichen.

Mit den Ergebnissen dieses Koalitionsausschusses zeigen Union und SPD, dass sie willens sind, in der großen Koalition zur Sacharbeit zurückzukehren. Die Koalitionspartner stehen unter einem erheblichen Druck, dem viel beschworenen Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Politik entgegenzuwirken. Aktuell verfügt die sogenannte große Koalition Umfragen zufolge über keine eigene Mehrheit mehr. Es wird noch vieler konstruktiver Eckpunktepapiere und Gesetze bedürfen, um nach diesem Jahr des Polit-Chaos das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.