Flüchtlingskrise

Thomas de Maizière: Der neue Liebling der Union

Thomas de Maizière

Berlin. Die Kanzlerin steht in den eigenen Reihen unter Druck. Ausgerechnet Innenminister Thomas de Maizière lenkt den Blick darauf, dass ihre Schritt-für-Schritt-Politik manchen nicht reicht.

Ist das ein Machtkampf? Sehen Angela Merkels Machtkämpfe so aus? Schon möglich, man weiß es nicht so genau. Sie hat noch keinen führen müssen - nicht als Kanzlerin, so handzahm wie die Union stets war und so unangefochten ihre Stellung als Regierungschefin. Aber die Flüchtlingskrise hat vieles verändert, auch die Union.

Thomas de Maizière hat zuletzt nicht viele glückliche Tage in der Politik erlebt. Als Verteidigungsminister letztlich gescheitert, als Innenminister blieb er glücklos. Bei der zentralen Herausforderung seines Ressorts, dem Zustrom an Flüchtlingen, wurde er schlicht entmachtet. Aber so beliebt wie gerade jetzt war der Minister schon lange nicht in seiner Partei. Das liegt an seinem Vorstoß, bei Syrern wieder individuell prüfen zu wollen, ob sie einen nur eingeschränkten Schutzstatus erhalten, wenn sie nicht unmittelbar aus Kriegsgebieten kommen, was einen drastisch reduzierten Anspruch auf Familiennachzug zur Folge hätte. Das Kanzleramt pfiff ihn barsch zurück. Peter Altmaier, der als Kanzleramtsminister den Job macht, hatte das mit ein paar unfeinen Bemerkungen wieder einkassiert.

Gestern aber schlug de Maizière aus der Union eine gewaltige Welle der Solidarität entgegen. Im CDU-Präsidium herrschte Einigkeit: "Alle" seien der Meinung des Ministers gewesen, "dass der Familiennachzug begrenzt werden muss", fasste Vorstandsmitglied Jens Spahn die Stimmung zusammen. Auffallend: Drei Stellvertreter Angela Merkels stellten sich ausdrücklich hinter de Maizière. Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz lobte den doch eher der Tagesarbeit verhafteten Politiker als "Vordenker". NRW-Landeschef Armin Laschet rief dazu auf, jetzt die SPD mit dem Thema Familiennachzug zu konfrontieren. Und auch der Vorsitzende der Südwest-CDU, Thomas Strobl, sprang de Maizière ausführlich bei. "Viele syrische Flüchtlinge kommen momentan nicht unmittelbar aus den Bürgerkriegsgebieten, sondern aus den Flüchtlingslagern in der Türkei, im Libanon und in Jordanien", sagte Strobl unserer Zeitung. Dort sei ihr Leben nicht bedroht. So zumindest seine Einschätzung.

Das politische Signal ist also eindeutig: Während das Kanzleramt de Maizière in die Parade fuhr, erhält er Zuspruch von der gesamten Führungsriege der Union. Die CSU hatte der Entscheidung ohnehin zugejubelt.

Merkel allein zu Haus - ist dies das beabsichtigte Signal? Wer Merkel wohl will, der verbreitet die Sicht, dass hier lediglich eine Kommunikationspanne passiert ist. Das würde man der Koalition derzeit allemal zutrauen. Die Version geht so: Eigentlich wisse auch jeder in der SPD, dass der Familiennachzug begrenzt werden müsse. Aber vor dem SPD-Parteitag im Dezember sei SPD-Chef Gabriel in der Frage nicht handlungsfähig. Also habe er sich beim Koalitionsgipfel am vergangenen Donnerstag nur zu einem Minimalkompromiss entscheiden können. Dafür spricht, dass die Reaktion der SPD auf de Maizières Vorstoß so heftig gar nicht ausfiel. "Es geht uns nicht um eine grundsätzliche ideologische Ablehnung eines Vorschlags", betonte Generalsekretärin Yasmin Fahimi. Gabriel selbst beließ es beim Hinweis, dass niemand von der SPD erwarten könne, "dass wir im 24-Stunden-Takt öffentlich zu irgendwelchen Vorschlägen Ja oder Nein sagen".

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, argumentiert mit pragmatischen Erwägungen. Sein Argument: Die Syrer würden aufgrund ihrer ohnehin hohen Anerkennungsquoten pauschal gemäß der Genfer Konvention behandelt, damit dem Bundesamt eine aufwendige Einzelprüfung erspart bleibe. De Maizière verkompliziere ohne Not bei einer Flüchtlingsgruppe, wo der Fall meist eindeutig läge, die Verfahren. Dabei könne das Amt seine Arbeit doch schon jetzt nicht schnell genug erledigen.

Das ist nicht einfach von der Hand zu weisen. Das Bundesinnenministerium selbst hat der SPD im September schriftlich mitgeteilt, dass je Entscheider im Bundesamt für Migration jährlich "im Durchschnitt 400 Entscheidungen getroffen werden". In einem Schreiben vom November heißt es zudem, dass die Zahl der Entscheider über Asylanträge "bis Ende November 2015 auf insgesamt gut 800 Entscheide anwachsen" wird. Das macht also rund 320 000 abgeschlossene Anträge im Jahr. Bei einer Million Flüchtlinge, die für 2015 erwartet werden, heißt das: Das Bundesamt ist weiterhin heillos überlastet. Aber in der Union geht es derzeit nicht nur um Lösungen, sondern auch um Bekenntnisse. Es heißt in der Fraktion, die Regierung müsse jetzt Signale setzen, dass der weitere Zustrom nicht gewollt werde. Es gärt.

In eine Schlüsselstellung geraten da die beiden CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger aus Böblingen und Armin Schuster aus Lörrach - beide alles andere als Scharfmacher. So vermeiden die beiden Experten auch die Vorlage eigener Gesetzesentwürfe, die die Kanzlerin erheblich unter Druck setzen würden, obwohl genau das von einigen aus der Südwest-Landesgruppe vehement erwartet wird. Schuster setzt eher darauf, die Kanzlerin mit Argumenten zu überzeugen. Er kündigte an, in der Sitzung der Landesgruppe ein Konzept vorzutragen, dass darauf abziele, "die Kontrolle über die deutsche Außengrenze wiederzuerlangen". Er setzt auf "konzertierte Grenzkontrollen aller ursprünglichen Schengen-Partner und der Balkan-Länder, die sich anschließen wollen". Wenn diese Länder gleichzeitig ihre Grenzen schließen würden, müssten die Flüchtlinge in dem Land, in dem sie sich gerade befänden, ihre Asylanträge stellen. "Dann könnten wir die Hypnose brechen, dass alle nach Deutschland kommen könnten", sagte Schuster unserer Zeitung. Fraktionskollege Christian von Stetten sagt: "Die Fraktion soll Gelegenheit bekommen, zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung Stellung zu nehmen. Bei jedem Auslandseinsatz der Bundeswehr wird in der Fraktion den Abweichlern Gelegenheit gegeben, ihren Standpunkt klar zu machen. Bislang gab es zu diesem wichtigen Thema in der Fraktion noch keine Positionierung, nur Diskussionen."

Doch bringt nicht genau das die Kanzlerin weiter unter Druck? "Sie muss das Meinungsbild ja nicht kontrovers diskutieren", sagt Schuster. Aber registrieren soll sie es. "Gute Argumente haben sie nie unbeeindruckt gelassen."