Lieferungen nach Saudi-Arabien

Streit um Rüstungsexporte spaltet die Koalition

Der deutsche Kampfpanzer „Leopard 2“ bei einer Übung.

Der deutsche Kampfpanzer „Leopard 2“ bei einer Übung.

Berlin. Im Streit um Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien soll in dieser Woche eine Entscheidung fallen. Sollte die Union auf ein Ende des Rüstungsexportstopps bestehen, könnte der Dauerstreit in der Koalition eskalieren.

Freitag soll in der Groko – wieder einmal – Tag der Friedenspfeife werden. Das Modell eines europäischen Flugzeugträgers, gemeinsam gebaut von Deutschland und Frankreich, wie von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer unlängst angeregt, wird nicht auf dem Tisch stehen, wenn Union und SPD versuchen, einen ihrer Dauerstreitpunkte auszuräumen: die Rüstungsexporte deutscher Konzerne nach Saudi-Arabien.

Spätestens bis Sonntag will die Koalition entscheiden, ob sie den kompletten Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien, den die Bundesregierung im November als Reaktion auf den Mord an dem saudischen Regimekritiker Jamal Khashoggi verhängt hatte, auslaufen lässt – oder eben verlängert. Zuletzt hatten sich CDU, CSU und SPD nach einigen Scharmützeln auf eine Fristverlängerung bis Ende März verständigt. Jetzt geht das schwarz-rote Fingerhakeln für und wider Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien in die nächste Runde.

Eindeutige Formulierung im Koalitionsvertrag

Dabei ist der Wortlaut des gemeinsamen Koalitionsvertrages in der Sache eindeutig formuliert. „Wir werden ab sofort keine Ausfuhren an Länder genehmigen, solange diese unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“, heißt es in dem Kapitel, in dem sich CDU, CSU und SPD für eine „restriktive Rüstungsexportpolitik“ aussprechen. Saudi-Arabien führt im Jemen-Krieg eine internationale Militärallianz gegen die Huthi-Rebellen an.

SPD-Außenpolitiker Rolf Mützenich sagte unserer Redaktion, es gebe kaum Hoffnung, „dass wir demnächst für den Jemen eine Waffenruhe und schon gar nicht Frieden sehen werden“. Deswegen bestehe die SPD darauf, „dass eingelöst werden muss, was im Koalitionsvertrag steht, eben keine weiteren Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, wenn sie denn im Jemen-Krieg eingesetzt werden“. Zuletzt hatte SPD-Chefin Andrea Nahles beim Europa-Konvent eine Verlängerung des Embargos für Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ins Spiel gebracht – für weitere sechs Monate.

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder hatten als Reaktion der SPD eine „sehr einseitige und vorzeitige Festlegung“ vorgehalten und betont, die Motivation von Nahles sei „eher dem Wahlkampf geschuldet“. Das Wort der drei Parteichefs hat Gewicht. Allerdings sind weder Kramp-Karrenbauer noch Söder noch Nahles Teil der Bundesregierung und haben auch keine eigene Stimme im Bundessicherheitsrat, der Waffenexporte genehmigen muss.

Rüstungsexportzoff geht weiter

SPD-Außenpolitiker Mützenich würde von der Bundesregierung gerne wissen, „was es an neuen Erkenntnissen gibt, was sich seit dem Mord an Khashoggi verändert hat, um überhaupt zu Lockerungen zu kommen“. Mützenich verweist auf ein Mehrheitsvotum des US-Senats aus der vergangenen Woche, wonach das Gremium US-Präsident Donald Trump empfiehlt, die militärische Unterstützung für Saudi-Arabien im Jemen-Krieg zu stoppen.

Der Rüstungsexportzoff geht also weiter, obwohl sich Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag auch verständigt hatten: „Wir schärfen noch 2018 die Rüstungsexportrichtlinien aus dem Jahr 2000.“ Die SPD versteht unter dem Begriff „Schärfen“ strenge Standards. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betont dagegen, mit „Schärfen“ sei eine Präzisierung der Rüstungsexportrichtlinien gemeint, kein „Verschärfen“.

Dauerstreit könnte eskalieren

Die Union befürchtet Ärger, weil europäische Partner wie Frankreich oder Großbritannien, mit denen Deutschland gemeinsame Rüstungsprojekte plane, Wettbewerbsnachteile für eigene Waffenkonzerne an Deutschlands zögerlicher Rüstungsexportpolitik festmachen könnten. Linke-Fraktionsvize Sevim Dagdelen fordert dagegen Standhaftigkeit: „Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab-Diktatur in Saudi-Arabien dringen.“

Sollte die Union auf ein Ende des Rüstungsexportstopps bestehen, könnte der Dauerstreit in der Koalition eskalieren. SPD-Außenpolitiker Mützenich: „Das ist ein handfester Konflikt.“ Es sieht ganz danach als ginge es in der Groko um: Friedenspfeife oder Raketenrampe.