Kommentar zur großen Koalition in Niedersachsen Staatstragend

Meinung | Bonn · In Niedersachsen regieren SPD und CDU künftig gemeinsam. In ihrem Koalitionsvertrag einigten sich beide Parteien auf eine Reihe von Kompromissen. GA-Chefredakteur Helge Matthiesen kommentiert.

In Niedersachsen sind SPD und CDU erstaunlich rasch einig geworden, wie sie gemeinsam die kommenden Jahre gestalten wollen. Nach beinahe 50 Jahren Gegnerschaft mutet das überraschend an. Das Programm der neuen Landesregierung ist durch und durch pragmatisch. Man will offenbar gemeinsam Probleme lösen. Die SPD im Norden ist die Partei von Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel. Sie ist eher bodenständig und wirtschaftsnah. Die Sozialdemokraten erwecken den Eindruck, ganz froh zu sein, die Grünen los zu sein und trotzdem eine Regierung zu führen.

Dem Wolf geht es dennoch nicht ans Fell. Stattdessen soll jetzt besser und schneller entschädigt werden, wenn das Hätscheltier der Grünen nicht so friedlich war, wie seine Freunde ihm gerne nachsagen. In der Schule gibt es Ruhe und keine Reformen mehr. Die Kitas sind bald kostenfrei und Autobahnen sollen auch endlich wieder gebaut werden. Auch ein neuer Feiertag ist drin, gerne einen evangelischen.

Außerdem wird nicht mehr so sehr auf der Landwirtschaft herumgehauen, die im zweitgrößten Flächenland immer noch ein sehr wichtiger Wirtschaftsfaktor ist – industrielle Produktion und Massentierhaltung hin oder her. Dass sich bei der VW-Politik nichts ändern würde, stand ohnehin fest, allem Wahlkampfgerede zum Trotz. Hier hat das Land Interessen, die jede Regierung vertritt, ganz gleich welcher Farbe.

CDU und SPD haben sich in Niedersachsen immer als staatstragende Parteien verstanden, freilich im Wettbewerb um die besten Lösungen. Daher gibt es jetzt genügend Gemeinsamkeiten.

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