Unterstützung aus dem Landtag

Städte sollen Freiwillige Feuerwehr entlasten

Feuerwehrmänner der Freiwilligen Feuerwehr stehen bei einer Übung vor ihrem Fahrzeug.

Feuerwehrmänner der Freiwilligen Feuerwehr stehen bei einer Übung vor ihrem Fahrzeug.

Wülfrath. Ein Vorstoß aus Wülfrath findet viel Zustimmung: Freiwillige Helfer sollen nachts nicht mehr für Bagatellen ausrücken müssen. Dazu können Verträge mit Fremdfirmen gemacht werden.

Die Stadt Wülfrath im Kreis Mettmann will die Freiwillige Feuerwehr nachts und am Wochenende von einfachen Aufgaben wie der Beseitigung von Ölspuren befreien. „Ziel ist es, die Ehrenamtler von dieser Art Einsätze nach Möglichkeit zu entlasten und diese Tätigkeit insgesamt attraktiver zu gestalten“, sagte der Erste Beigeordnete und Kämmerer der Stadt, Rainer Ritsche, unserer Redaktion. Anstelle der freiwilligen Feuerwehr könne dann der Baubetriebshof oder eine damit beauftragte Fremdfirma die Ölspuren im kommunalen Straßennetz beseitigen, so Ritsche.

Der Bundesverband der Feuerwehren begrüßt die Maßnahme. „Bei der Freiwilligen Feuerwehr sind alle ehrenamtlich tätig und machen das neben ihrem normalen Beruf. Es wäre sehr gut, wenn sie nachts nicht mehr wegen der banalsten Sachen aufstehen müssten, die auch andere übernehmen könnten“, sagte ein Sprecher des Verbandes. Ohnehin schon würden Feuerwehren immer häufiger zu Einsätzen herangezogen, die sie gar nicht übernehmen müssten, etwa zur Absicherung eines Volksfestes. „Das hat mittlerweile mancherorts ein Ausmaß erreicht, das nicht mehr schön ist“, kritisierte der Verbandssprecher.

Breite Unterstützung für den Vorstoß aus Wülfrath kommt auch aus dem Düsseldorfer Landtag. „Die Freiwilligen Feuerwehren können so enorm entlastet werden und sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren“, betonte CDU-Innenexperte Thomas Schnelle.

Straßen NRW schließt Verträge
 mit Fremdfirmen

Auch die FDP kann dem nur Positives abgewinnen. „Unsere Fraktion befürwortet ausdrücklich das Vorgehen der Wülfrather Bürgermeisterin, denn wegen einer Ölspur darf das Ehrenamt nicht ins Schleudern geraten“, erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Werner Pfeil. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Markus Wagner sagte: „Freiwillige Feuerwehren müssen von Bagatelleinsätzen entlastet werden, die auch ohne Weiteres anderweitig übernommen werden können.“

Auf höherer Ebene ist der Landesbetrieb Straßen NRW bereits von der Politik aufgefordert worden, Rahmenverträge mit Fremdfirmen zur Beseitigung von Ölspuren zu schließen. „Diese Aufgabe nehmen wir seit einem Jahr für unsere Straßen wahr, die rund 20 Prozent des Straßennetzes ausmachen“, sagte der dafür zuständige Abteilungsleiter bei Straßen NRW, Gerd Dohmen.

So habe man erstmals im vergangenen Jahr mit 46 von 53 Kreisen entsprechende Vereinbarungen getroffen. „In der Zeit haben wir 1500 Einsätze mit Ölspuren oder Ähnlichem gehabt, zu denen statt der Feuerwehr wir selbst oder von uns beauftragte Fremdfirmen ausgerückt sind“, so Dohmen. Nach dieser erfolgreichen Erprobungszeit laufen derzeit die neuen Ausschreibungen.

Die Kommunen könnten sich diesen von Straßen NRW geschlossenen Verträgen zur Reinigung ihrer kommunalen Straßen anschließen, erklärte Verena Schäffer, Sprecherin für Innenpolitik und parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Landtagsfraktion – „wenn sie sich entsprechend an den Kosten beteiligen“. Andreas Kossiski (SPD), stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses, sagte, für ihn sei die Idee, städtische Betriebshöfe mit entsprechenden Aufgaben zu betrauen und mit Straßen NRW über weitere Entlastungsmöglichkeiten zu sprechen, nur folgerichtig.