Mehr Geldbußen BA: Weniger Ermittlungen gegen Hartz-IV-Bezieher
Berlin/Nürnberg · Sie greift, wenn andere Hilfe nicht bereitsteht - die Hartz-IV-Leistung ist für Millionen ein Strohhalm in der Not. Wer aber Not nur vortäuscht, bekommt es schon mal mit dem Staatsanwalt zu tun. Der musste aber 2017 seltener angerufen werden als früher.
Hartz-IV-Bezieher sind 2017 seltener als noch in den Vorjahren wegen Verdachts auf Sozialbetrug ins Visier von Ermittlern geraten. Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit nahmen die Jobcenter 2017 in 148.524 Fällen Ermittlungen auf, 0,8 Prozent weniger als im Jahr davor.
49.769 Verfahren (plus 0,3 Prozent) seien in dem Zeitraum an Staatsanwaltschaften oder bei Schwarzarbeitsverdacht an die Zollverwaltung abgegeben worden.
Zudem habe es im Jahresvergleich mehr Geldbußen gegeben: 21.281 (plus 1,3 Prozent), geht aus einem internen Bericht der BA hervor. Dem Bericht zufolge verschwiegen Hartz-Bezieher in 82.266 Fällen Einkünfte aus Jobs, Vermögen oder Sozialleistungen und kassierten 54 Millionen Euro Leistungen zu viel. Über die Entwicklung hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet.
Besorgt zeigt man sich bei der Bundesagentur allerdings über ein seit 2015 beobachtetes Phänomen, dem sogenannten organisierten Leistungsmissbrauch. Dabei würden von gut organisierte Banden gezielt Menschen aus osteuropäischen Ländern, vor allem Rumänien und Bulgarien, mit falschen Versprechungen nach Deutschland gelockt.
Die Banden täuschten als Arbeitgeber Beschäftigungsverhältnis vor, um unrechtmäßig Hartz-IV-Zahlungen zu erwirken. "Dabei behalten sie den überwiegenden Teil der Sozialgelder ein", heißt in dem internen BA-Bericht, der der dpa vorliegt.
Eine Bundesagentur-Sprecherin warnte derweil vor dem Eindruck, die überwiegende Zahl der Ermittlungen beziehe sich auf Fälle von "organisierter Leistungskriminalität". Tatsächlich richteten sich die Ermittlungen in erster Linie gegen Hartz-IV-Bezieher, die mit falschen Angaben zu Unrecht Leistungen bezogen hätten, ohne dass dahinter eine Bande stehe.
Der neue Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte derweil an, sich für eine lückenlose Aufklärung der Missbrauchsfälle einzusetzen. "Jeder Missbrauch unseres Sozialsystems ist strafbar und muss strafrechtlich verfolgt werden", erklärte er in einer Mitteilung. Es dürfe nicht sein, dass Betrüger sich auf Kosten der Solidargemeinschaft bereicherten.
Eine stärkere Bekämpfung des Sozialmissbrauchs verlangte am Dienstag auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Er erwarte von der Bundesregierung Maßnahmen gegen einen Betrug bei Hartz IV, sagte Dobrindt. Hartz-IV-"Banden", welche das System missbrauchten, müsse das Handwerk gelegt werden.
Heil kritisierte nach den umstrittenen Aussagen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) über Hartz IV und Armut zudem die aktuelle Debatte. Die Art der Diskussion führe eher zu Verletzung bei Menschen und spalte die Gesellschaft, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin": "Das ist eine sehr abstrakte Debatte. Das Leben ist konkret und die Lebensschicksale dieser Menschen auch. Und darum wollen wir uns kümmern."
Im Streit um Spahns umstrittene Hartz-IV-Aussagen erwartet die Initiatorin einer Internet-Petition konkrete Ergebnisse vom geplanten Treffen mit dem Bundesgesundheitsminister. "Ich werde mich nicht auf Plattitüden einlassen", sagte Sandra S. aus Karlsruhe am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. In Deutschland klaffe die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinander. "Das muss aufhören und eine Umverteilung stattfinden", befand die alleinerziehende Mutter.
