Kommentar zum Aschermittwoch und den Attacken gegen Merke

Seehofers Ausfall

Bleibt auf Konfliktkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

Bleibt auf Konfliktkurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel: Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU).

10.02.2016 Die CSU sagt den Aschermittwoch ab und greift CDU-Chefin Angela Merkel erneut frontal an

Was immer aus diesem Politischen Aschermittwoch geworden wäre, wenn ihn die CSU nach dem Zugunglück in Oberbayern nicht abgesagt hätte: Attacken von CSU-Chef Horst Seehofer bei diesem Großstammtisch gegen die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wären garantiert gewesen. Seehofer hat Merkel in den vergangenen Monaten mehrfach düpiert, etwa beim CSU-Parteitag im November in München. Kurz darauf, beim CDU-Parteitag im Dezember in Karlsruhe, gab es eine halbherzige Beteuerung der Geschlossenheit der Unionsparteien, die aber eine kaum verbrämte Kampfansage an Merkel war.

Zur CSU-Klausur zu Jahresbeginn in Wildbad Kreuth lancierte Seehofer seine Forderung nach einer Obergrenze von maximal 200 000 Flüchtlingen in diesem Jahr in Deutschland, was Merkel aber gekonnt ignoriert hat. Jetzt, vor dem eigentlich geplanten Politklamauk, setzte der CSU-Chef einen nächsten Nadelstich gegen die Bundeskanzlerin. Seehofer ließ sich nun so vernehmen, dass in Deutschland mit Blick auf die Flüchtlingspolitik eine „Herrschaft des Unrechts“ gelte. Geht's noch?

Dieser Politische Aschermittwoch wäre der erste einer gewissermaßen neuen Zeitrechnung gewesen: der erste, seit der Flüchtlingsstrom nach Deutschland im vergangenen Sommer richtig an Tempo aufgenommen hat. Merkel und Seehofer sind sich in diesen Wochen und Monaten der Flüchtlingskrise manchen öffentlichen Beteuerungen zum Trotz sehr fremd geworden. Mehr noch: Ihr Verhältnis ist zerstört. Seehofer hat unzählige Male bewiesen: Er ist nicht zu stoppen und schon gar nicht zu steuern. Zuletzt zeigte er mit seinem umstrittenen Moskau-Besuch bei Russlands Präsident Wladimir Putin, dass er als bayerischer Ministerpräsident Nebenaußenpolitik betreibt. Sehr zur Freude Putins, der damit ein weiteres Mal Gelegenheit hatte, die ohnehin brüchige Solidarität in Europa bloßzustellen.

Jetzt also diese nächste frontale Attacke Seehofers gegen Merkel, die nur einem Ziel dient: Der CSU-Chef will mit Blick auf die bayerische Landtagswahl 2018, bei der er nach eigener Ankündigung nicht mehr antreten wird, alles tun, um die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) im Freistaat so klein wie möglich zu halten. Seehofers Befürchtung: Sollte der Flüchtlingszuzug nach Deutschland nicht deutlich kleiner werden, werde dies der AfD auf Kosten der CSU Wähler zutreiben. Dass AfD-Chefin Frauke Petry ungeniert über den Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge an deutschen Grenzen schwadroniert, ist für Seehofer bestenfalls eine Randnotiz.

Herrschaft des Unrechts? Wenn es so schlimm um die Politik dieser Bundesregierung steht, müsste Seehofer konsequent die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU in Frage stellen. Aber das wäre dann doch zu viel für einen einzigen Aschermittwoch. (Holger Möhle)