Parteien Seehofer setzt auf Einigung im Unionsstreit
Berlin · Nach wochenlangen Streitereien über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin wollen die Spitzen der schwarz-roten Regierung irgendwie Handlungsfähigkeit zeigen. Doch ob mehr als Misstöne herauskommen?
Vor dem ersten Spitzentreffen der Koalition nach der Sommerpause pocht CSU-Chef Horst Seehofer auf eine Änderung der Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). "Wir wollen die Gemeinsamkeit", sagte Seehofer mit Blick auf Merkel zwar.
"Aber nicht um den Preis, dass wir politische Inhalte der CSU opfern." Forderungen nach rhetorischer Mäßigung wies er zurück. SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der CSU vor, mit "Parolen und schrägen Vorschlägen" die Politik zu banalisieren. Seine Generalsekretärin Katarina Barley hielt der CSU vor, sie stärke die Rechtspopulisten. Scharfe Kritik an Seehofer kam auch von den Grünen.
Der bayerische Ministerpräsident sagte nach einer Klausur des CSU-Vorstands im oberpfälzischen Schwarzenfeld, die von Merkel abgelehnte Forderung nach einer gesetzlichen Obergrenze von 200 000 Flüchtlingen pro Jahr sei wichtig für die Glaubwürdigkeit der CSU. "Das, was zur DNA einer Partei gehört, darf man nicht zur Disposition stellen." Deshalb könne man nicht um jeden Preis Harmonie üben.
Zugleich drückte er aufs Tempo: Die Koalition müsse bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 handlungsfähig bleiben. Man könne nicht "endlos debattieren", sondern müsse auch entscheiden. Vom Parteivorstand erhielt Seehofer volle Rückendeckung für seinen Kurs.
Der CSU-Forderungskatalog zur Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik wurde noch an einigen Stellen korrigiert: Die besonders umstrittene Vorrangregelung für Zuwanderer aus dem christlich-abendländischen Kulturkreis findet sich nun an einer anderen Stelle in dem Papier. Damit will die CSU klarstellen, dass dies nicht in der Asylpolitik für Flüchtlinge gelten soll, sondern bei der Einwanderung.
Zum Gabriel-Vorwurf einer Banalisierung der Politik sagte Seehofer, bei dem SPD-Chef sei es ja oft so, "dass er vieles von dem, was er zunächst uns gegenüber kritisiert, dann akzeptiert. Nicht sofort, aber mit einer bestimmten Zeitverzögerung." Gabriel hatte dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntag) gesagt, er werde Seehofer "ganz ernsthaft fragen, wie weit die Banalisierung der Politik eigentlich noch getrieben werden soll".
Seehofer forderte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) dazu auf, nicht nur darüber zu sprechen, dass eine gemeinsame Position in der Flüchtlingspolitik möglich sei. Er solle doch in seiner Position die Möglichkeit dafür herstellen. Kauder hatte CDU und CSU aufgefordert, alles zu unternehmen, um die Differenzen in der Flüchtlingspolitik beizulegen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte er, in den meisten Punkten lägen CDU und CSU "nahe beieinander oder stimmen überein". Deshalb halte er eine gemeinsame Position für möglich.
Seehofer sagte in den ARD-"Tagesthemen" auf die Frage, ob seine Drohung, im Dezember nicht zum CDU-Parteitag in Essen zu fahren, Erpressung sei: "Nein, das ist keine Erpressung, sondern ein logischer Vorgang." Zuallererst müsse sich die CSU mit der CDU über die inhaltlichen Koordinaten verständigen.
Scharfer Gegenwind für die CSU kam von Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler. "Mit ständigen destruktiven Angriffen auf die Kanzlerin" schade die CSU-Spitze der gesamten Union, sagte er im Deutschlandfunk. "Das alles ist Wasser auf die Mühlen von Rechtsradikalen." Der "Passauer Neuen Presse" sagte Geißler, der Kurs der CSU sei "geschichtsvergessen und inhuman".
SPD-Generalsekretärin Barley warf der CSU vor: "Wenn man Rechtspopulismus bekämpfen will, indem man selbst rechtspopulistisch argumentiert, dann füttert man im Prinzip nur noch dieses Monster." Neu seien nicht die Forderungen der CSU, sondern deren Tonart. "Und die halte ich für sehr gefährlich."
Beim Treffen der Koalitionsspitze werde Gabriel noch offene Punkte aus dem Koalitionsvertrag ansprechen, sagte Barley. Dazu gehörten vor allem die gleiche Bezahlung von Männern und Frauen, die Angleichung der Renten in Ost- und Westdeutschland, die Forderung nach einer Mindestrente. In Koalitionskreisen wurde nicht erwartet, dass es bei den Verhandlungen am Sonntagnachmittag konkrete Beschlüsse gibt.
Kritik am CSU-Vorsitzenden kam auch von Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Seehofer ist die Abrissbirne der Demokratie. Gabriel muss sich entscheiden, ob er auf der hellen oder dunklen Seite der Macht steht", schrieb sie im Kurzmitteilungsdienst Twitter.
