Migration Seehofer-Vorwurf der "Herrschaft des Unrechts" sorgt für Ärger
Berlin · Die Kanzlerin schweigt zum Vorwurf der Unrechtsherrschaft - ansonsten Entrüstung aller Orten. Nun will Seehofer aber wieder alles so nicht gesagt haben. Ist die Koalition noch handlungsfähig?
CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner Einstufung der deutschen Flüchtlingspolitik als Unrechtsherrschaft eine Welle der Empörung ausgelöst.
Politiker von CDU, SPD, Linken und Grünen verteidigten Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gegen die Vorwürfe des bayerischen Ministerpräsidenten. Die Linke forderte Rückzug oder Rauswurf der CSU aus der Regierung.
Die Bundesregierung versuchte, Seehofers Attacke gegen Merkel zu ignorieren, wird nun aber von den Grünen zu einer Reaktion in der Fragestunde des Bundestags am 17. Februar gezwungen. Auf Fragen nach einer möglichen Koalitionskrise sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: "Die Koalition ist auf allen Ebenen sehr handlungsfähig."
Seehofer hatte von einer "Herrschaft des Unrechts" gesprochen, weil Flüchtlinge ungehindert ins Land kämen. Als Unrechtsstaat hat die CSU früher etwa die DDR bezeichnet. In einer Pressekonferenz zum Bahnunglück in Bayern wurde Seehofer dauf die Formulierung angesprochen. Er sagte: "Es ist abenteuerlich, was hier konstruiert wird." Und: "Das ist nirgendwo gesagt worden, gemeint ohnehin nicht, aber schon gar nicht gesagt worden."
In einem von der CSU nach eigenen Angaben aber autorisierten Interview mit der "Passauer Neuen Presse" wird Seehofer mit der Äußerung zitiert: "Wissen Sie, seit jeher formuliere ich meine Politik nicht danach, wie jemand auf mich zu sprechen ist, sondern nach dem, was notwendig ist zur Erreichung eines Zieles, das unserem Land dient. Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts."
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sprach von einer unglücklichen Formulierung. Sie sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", das lade zu Fehlinterpretationen ein. Seehofer habe zugespitzt formuliert, was die CSU seit Monaten fordere: "eine Reduzierung der Flüchtlingszahlen und geordnete Verfahren an den Grenzen inklusive Zurückweisungen". CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte der Deutschen Presse-Agentur: "Wir wollen einen Zustand des Rechts wiederherstellen." Der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl erklärte im "Tagesspiegel", Seehofer habe "der Wahrheit gedient".
Sowohl Regierungssprecher Seibert als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Bundesministerien erklärten, sie hätten nicht die Absicht, Seehofers Äußerung zu kommentieren. Fragen, ob die Regierung nach einem solchen Vorwurf eines der Koalitionspartner noch weiterarbeiten könne und die CSU-Minister auch im März noch da seien, wurden mit Ja beantwortet.
CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte den "Stuttgarter Nachrichten", alles, was die Bundesregierung tue, geschehe im Rahmen des nationalen und europäischen Rechts. Der Europapolitiker Elmar Brok zeigte sich im Berliner "Tagesspiegel" "entsetzt": Seehofers Äußerungen nutzten nur "Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD".
Die SPD forderte Seehofer auf, den Vergleich zurückzunehmen. Generalsekretärin Katarina Barley sagte Deutschen Presse-Agentur : "Horst Seehofer hat jedes Maß verloren." Seine Äußerungen seien wirr.
Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, nach Seehofers Logik seien die CSU-Minister Vollstrecker des Unrechts. Entweder müssten sie von sich aus die Regierung verlassen oder von Merkel rausgeworfen werden. Grünen-Chefin Simone Peter sagte: "Im Kabinett sind Minister, die auf die Verfassung vereidigt wurden. Ein solches Verständnis von Recht und Unrecht ist damit definitiv nicht vereinbar."
