Ringen um Personen, Programm und Protokoll

Sechs Delegierte aus Bonn nehmen an CDU-Parteitag teil

Berlin/Bonn. Am morgigen Freitag beginnt im Hamburg der CDU-Parteitag. Über Inhalte soll erst am Samstag diskutiert werden. Der Freitag gehört der Parteichefwahl.

Noch nie hat es einen CDU-Parteitag gegeben, bei dem bis kurz vor Beginn um Redezeiten, Tagesordnung und vor allem um die Kandidaten für den Vorsitz derart gerungen wurde, wie vor dem Kongress in Hamburg. Teilnehmen werden daran sechs Delegierte aus Bonn (Guido Déus, Christos Katzidis, Claudia Lücking-Michel, Maria-Theresia van Schewick, Michaela Ramirez Schulschenk und Axel Voss), elf aus dem Rhein-Sieg-Kreis, drei aus dem Kreis Ahrweiler und vier aus dem Kreis Neuwied. Auch 400 Anträge sind eine Rekordzahl. In vier Anträgen fordern Landes- und Kreisverbände eine Klarstellung, dass die CDU weder Koalitionen noch Kooperationen mit AfD oder Linken eingeht. Das ist Konsens in der Partei. Das Wort „ausschließen“ kommt aber in dem Formulierungsvorschlag der Antragskommission nicht vor.

Über Inhalte soll erst am Samstag diskutiert werden. Der Freitag gehört der Parteichefwahl. Am frühen Abend soll der oder die neue Vorsitzende gewählt sein. Danach stehen die Wahlen eines Generalsekretärs, der Vizechefs, des Präsidiums und des Vorstands an. Annegret Kramp-Karrenbauer hat deutlich gemacht, dass sie als Generalsekretärin aufhört. Die Nachfolge wird aber schon am Freitag geklärt, wenn der oder die neue Vorsitzende einen Vorschlag macht. Bei Kramp-Karrenbauer ist damit zu rechnen. Im Berliner Regierungsviertel fällt für dieses Amt immer wieder der Name des JU-Chefs Paul Ziemiak. Sollte es so kommen, wäre dies ein kluger Schachzug für die Einigung der Partei. Die Junge Union steht mehrheitlich hinter Friedrich Merz. Sollte Merz Parteichef werden, ist eher nicht mit einem spontanen Vorschlag zu rechnen.

Kurz vor der Entscheidung über den CDU-Vorsitz kommen immer mehr Parteigrößen aus der Deckung und sprechen sich öffentlich für einen der Kandidaten aus. Mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hatte sich am Dienstag ein Schwergewicht für Merz als Merkel-Nachfolger ausgesprochen. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther tat dies zuvor für Kramp-Karrenbauer; Spahn gilt als Außenseiter. (Mit Material von dpa)