Bundestagsabgeordneter aus Bornheim

Sebastian Hartmann stellt sich zur Wahl als SPD-Chef in NRW

„Die SPD soll wieder ein spannender Ort werden“, sagt der designierte Landesvorsitzende Sebastian Hartmann.

„Die SPD soll wieder ein spannender Ort werden“, sagt der designierte Landesvorsitzende Sebastian Hartmann.

Bonn. An diesem Samstag stellt sich der Bornheimer Sebastian Hartmann als neuer Landesvorsitzender zur Wahl. Im GA-Interview spricht er über die Kandidatenkür, seine Pläne, die Probleme der Partei und den Blick auf die nächsten Jahre

Sebastian wer? Außerhalb der Findungskommission in der NRW-SPD war das Erstaunen groß, als Landesparteichef Michael Groschek im Frühjahr den 40-jährigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Hartmann als seinen Nachfolgekandidaten präsentierte. Bei einem Landesparteitag am Samstag in Bochum stellt sich der Bornheimer den Delegierten zur Wahl. Mit ihm sprachen .

Was haben Sie gedacht, als die Findungskommission Sie als Parteichef ausgeguckt hat? Die sind nicht ganz gescheit? Oder: Die sind aber schlau?

Sebastian Hartmann: Ich habe innegehalten. Nach 48 Stunden Bedenkzeit hatte ich mich entschieden: Ich will das. Ich bin fest davon überzeugt, ich bin zuversichtlich, ich freu mich auf die Aufgabe, ich hab richtig Lust darauf, da ist was drin.

Fühlen Sie sich eigentlich wohl als im Hinterzimmer ausgekungelter Kandidat?

Hartmann: Wo?

War es kein Hinterzimmer?

Hartmann: Ich wurde gefragt, ob ich mir eine Kandidatur vorstellen kann. Das hat mich ermutigt, mich zu bewerben. Die Findungskommission, die aus Regionalvorsitzenden, Landesvorstandsmitgliedern und den Spitzen unserer kommunalen Vertreter bestand, hat mich nach meiner Vorstellung vorgeschlagen. Der Vorstand hat mich dann einstimmig nominiert. Jetzt werbe ich in allen Unterbezirken auf öffentlichen Veranstaltungen um Vertrauen. Ich möchte Vorsitzender der NRW-SPD werden. Das ist doch nicht geheim.

Sie arbeiten vor allem als Bundestagsabgeordneter in Berlin. Wie tief verwurzelt sind Sie denn hier im Landesverband?

Hartmann: Ich war vier Jahre Vorsitzender der SPD-Mittelrhein und seit 1999 engagiere ich mich in der Kommunalpolitik. Da konnte ich viele Themen voranbringen, wie die Metropolregion Rheinland oder die Fragen der Energieversorgung.

Das sind Rheinland-Themen. Wie steht es um Ihren Bezug zum gesamten Landesverband?

Hartmann: Als Verkehrspolitiker bin ich ja sowieso viel in NRW unterwegs. Als Kandidat habe ich zudem in den vergangenen Wochen von Minden-Lübbecke über Essen bis Aachen mit vielen Menschen sprechen können. Das, was im Land diskutiert wird, ist mir präsent. Ich weiß, worauf ich mich eingelassen habe.

Wollen Sie wie Helmut Kohl alle Kreisvorsitzenden einmal im Jahr anrufen und zum Geburtstag gratulieren?

Hartmann: Das sollte man nicht gering schätzen. Mir ist der Umgang miteinander wichtig, die Wertschätzung untereinander und die Achtung vor dem politischen Gegner.

Was ist Ihre Vorstellung von Politik?

Hartmann: Es geht mir um neue Antworten. Mein Ziel ist nicht die schnelle Schlagzeile, sondern der politische Erfolg. Das kann man im Rhein-Sieg-Kreis sehen, wo ich mich zum Beispiel für den Breitbandausbau, die Rheinbrücke oder den Einsatz für einen modernen Industriestandort Evonik in Niederkassel eingesetzt habe.

Wofür wollen Sie als SPD-Landesvorsitzender stehen?

Hartmann: Für eine streitlustige NRW-SPD, die um ihre Inhalte ringt, aber nach einer Klärung diese dann auch gemeinsam und geschlossen durchsetzen will. Ich will aus dem Wandel der Arbeitswelt einen sozialen Fortschritt machen. Die SPD soll wieder ein spannender Ort werden. Wir sind kein politischer Gemischtwarenladen. Das Wesentliche zählt: Ein starker, solidarischer Sozialstaat.

Was heißt das konkret?

Hartmann: Wir brauchen mehr öffentlich geförderten Wohnungsbau, wir brauchen eine bessere Absicherung im Alter, von Pflege und von Gesundheitsrisiken. Da müssen wir uns klarer von den Mitbewerbern abgrenzen.

Das ist in der Wahlkampagne im vorigen Jahr nicht gelungen. Was hat die NRW-SPD falsch gemacht?

Hartmann: Wir haben feststellen müssen, dass wir mit einer guten Regierungsbilanz allein die Wahl nicht gewinnen konnten. Uns fehlte eine Idee für die nächsten Jahre. So konnten wir der Fake-News-Kampagne der CDU und der Schwarz-Weiß-Bildchen-Werbung der FDP nichts entgegensetzen.

Erklären Sie mal, was Sie mit Fake-News-Kampagne meinen.

Hartmann: Die Landes-CDU hat den Anschein erweckt, dass nicht der Bund, wo die Union Minister stellt, für den Investitionsstau bei Bundesautobahnen und Bundesstraßen verantwortlich ist, sondern das Land, wo die SPD regiert hat. Die CDU hat versprochen, den Stau von heute auf morgen zu beseitigen. Das war unseriös.

Das Land hat jahrelang Geld an den Bund zurückgegeben, weil es nicht verbaut werden konnte.

Hartmann: Weil die CDU-geführte Regierung von Rüttgers Stellen für Straßenplaner eingespart hat.

Nach der jüngsten Infratest-dimap-Umfrage liegt die SPD bei 22 Prozent. Da müssen Sie noch einiges aufholen.

Hartmann: Wir wollen eine Dauerkampagne starten, mit der wir wieder interessant werden. Da hat die SPD große Chancen. Viele spannende Zukunftsfragen wurden politisch doch noch gar nicht beantwortet.

Sie bereisen gerade die einzelnen SPD-Kreisverbände. Was nehmen Sie davon mit?

Hartmann: In Paderborn hat mir zum Beispiel einer gesagt: Ich hab die Idee, wie wir das mit dem digitalen Wandel machen. So etwas erlebe ich in allen Landesteilen. Deshalb werde ich ein Handlungsreisender in Sachen Zuversicht und Zukunft sein. Ich merke, dass die Partei sich mehr Mut wünscht. Auch im Blick auf die Rechtspopulisten, Rechtsextremisten und die neuen Nazis. Hass und Hetze bauen keine Wohnung, Spaltung sichert keinen Arbeitsplatz. Das werden wir richtig zuspitzen.

Wann wollen Sie denn die NRW-SPD erneuert haben?

Hartmann: Wir wollen nicht nur analysieren, was falsch gelaufen ist, sondern auch darüber reden, was man gut kann. Wir bauen auf unsere starke kommunale Verwurzelung. Deshalb ist die Kommunalwahl 2020 für uns ein Meilenstein.

Und danach?

Hartmann: Wir brauchen abseits von Wahlterminen eine neue sinnstiftende Idee für Nordrhein-Westfalen. Ich möchte einen New Deal – ein Jahrzehnt der sozialen Investitionen und Innovationen.

Was meinen Sie damit?

Hartmann: Unter sozialen Investitionen verstehe ich zum Beispiel die Gründung einer Wohnbaugesellschaft, um mehr Wohnraum zu schaffen, der bezahlbar ist. Zudem habe ich eine „Bad Bank“ für Kommunen gefordert. Wer Banken rettet, kann auch die Städte und Gemeinden von Schulden befreien, damit sie wieder Schulen, Bibliotheken oder Schwimmbäder bauen können. Häufig wird nur über Schließungen abgestimmt.

Verbinden Sie mit diesem New Deal das Ziel, 2022 Ministerpräsident zu werden?

Hartmann: Ein Landesvorsitzender ist immer ein Kandidat. Die erste Aufgabe aber ist es, die Kampagne so gut zu organisieren, dass wir gegen Armin Laschet gewinnen.

Wird es zu einem Duell mit dem Fraktionsvorsitzenden Thomas Kutschaty um die SPD-Spitzenkandidatur kommen?

Hartmann: Wir beide haben vereinbart: Die NRW-SPD wird zu gegebener Zeit darüber entscheiden, wer sie in die Landtagswahl führt.

Könnte Bundesumweltministerin Svenja Schulze hierbei auch noch eine Rolle spielen?

Hartmann: Eine Bundesministerin ist immer eine gute Kandidatin.

Wollen Sie auch bundespolitisch in Erscheinung treten?

Hartmann: Die NRW-SPD muss doppelter Motor sein. Wir bringen die Bundespartei voran, und wir zeigen im Land, was eine schlagkräftige Opposition ist.

Die Westlichen Westfalen sind der stärkste Regionalverband in der nordrhein-westfälischen SPD. Wird ihnen ausreichen, dass sie in der engeren Führung nur durch die Generalsekretärin vertreten sind und die Rheinländer sowohl den Landes- als auch den Fraktionschef stellen?

Hartmann: Ich erlebe in Westfalen große Zustimmung und große Unterstützung für die Idee, im Team die Landes-SPD besser zu machen.

Der ursprüngliche Plan für die personelle Erneuerung sah vor, dass der Westfale Marc Herter Fraktionschef und Sie als Mittelrheiner Parteichef werden sollten. Glauben Sie, dass Sie Kandidat für den Landesvorsitz geworden wären, wenn früher klar gewesen wäre, dass der Niederrheiner Kutschaty Fraktionschef wird?

Hartmann: Die Entscheidung zur Kandidatur habe ich ja ohne Wenn und Aber getroffen. Deswegen stellt sich die Frage nicht.

CDU und CSU sind in der größten Krise ihrer Geschichte. Es wäre doch jetzt die Chance für die SPD, mit konkreter Politik da herauszustechen. Das passiert aber nicht. Warum nicht?

Hartmann: Das ist ein Streit in der Union, nicht in der Koalition. CDU und CSU stellen seit 2005 den Innenminister und beschäftigen sich mit sich selbst. Die Bürger erwarten Antworten auf wichtigere Fragen als nach der Abweisung einer geringen Anzahl von Menschen an der Grenze. Für uns gilt der Koalitionsvertrag. Deshalb tragen wir in einer Regierung Verantwortung.

Wie wollen Sie als Landesvorsitzender mit der desolaten Lage der Kölner SPD im Zuge der Börschel-Affäre umgehen?

Hartmann: Ich will am Samstag Landesvorsitzender werden. Jochen Ott hat als Kölner Parteichef große Erfahrung. Er wird die SPD wieder gut aufstellen.

Werden Sie den Genossen raten, sich neu aufzustellen?

Hartmann: Ich verteile vom Spielfeldrand keine Haltungsnoten. Die Kölner SPD hat in schwierigsten Phasen bewiesen, dass sie Krisen überwinden kann. Darauf setze ich.

Eine solche Krise kann Sie doch nicht kalt lassen.

Hartmann: Die lässt mich ja auch nicht kalt.

Aber Sie wirken so, als würde Sie die Krise kalt lassen.

Hartmann: Nerven bewahren und kalt lassen sind zwei Paar Schuhe: Ich habe großes Zutrauen, dass die Kölner SPD aus dieser sicherlich nicht einfachen Phase gestärkt hervorgeht.