Kommentar zum Bonn-Berlin-Gesetz Schnell handeln
Meinung · Dass das Bonn-Berlin-Gesetz nicht funktioniert, zeigt das immer größer werdende Missverhältnis zwischen Stellen in Berlin und Bonn. Es wird deshalb Zeit für einen neuen Vertrag, meint GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Wenn zwischen Bonn und Berlin etwas gut funktioniert, dann ist es die Rutschbahn der Planstellen in Richtung Osten. Das Missverhältnis der Stellen hat sich weiter zugunsten Berlins verschoben. Das politische Gewicht der Machtzentrale an der Spree ist einfach zu groß. Das Bonn-Berlin-Gesetz funktioniert an dieser Stelle einfach nicht. Die Minister haben ihre Abteilungen gerne nah bei sich. Was neu entsteht, entsteht daher in Berlin. Und auch die Mitarbeiter zeigen einen starken Drang nach Osten. Wer Karriere machen will, fängt am besten in der Nähe des Ministerbüros an, und das ist in aller Regel weit weg vom Rhein. Nüchtern betrachtet, wird sich dieser Effekt kaum stoppen lassen.
Es ist daher wichtig, die Abmachung aus dem neuen Koalitionsvertrag möglichst schnell mit Leben zu füllen. Es muss jetzt möglichst rasch einen Vertrag zwischen dem Bund und den beiden Ländern Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geben, der die Aufgabenteilung zwischen der alten und der neuen Hauptstadt neu definiert und ihr Zukunft gibt.
Bonn kann dabei auf bestimmte Ministerien wie Bildung, Gesundheit, Entwicklungshilfe oder Verteidigung nicht verzichten, weil sie Grundlage für viele weitere Arbeitsplätze in Behörden, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen sind. Über 30 000 Arbeitsplätze hängen davon ab. Es wird Zeit, dass die Debatte über den Vertrag jetzt rasch aufgenommen wird. Niemand weiß, wie stabil die Koalition ist. Ein Vertrag erhöht die Akzeptanz der Aufgabenteilung jenseits der Region. Um die ist es nämlich nicht mehr besonders gut bestellt.
