Kommentar zu den Sondierungsgesprächen

Schlechter Stil

Steinkohlekraftwerk Mehrum bei Hohenhameln. Laut Greenpeace kann das Klimaziel "ohne Abschalten weiterer Kohlekraftwerke" nicht erreicht werden.

Symbolfoto.

BERLIN. Das Papier, das schon an Tag zwei der Sondierungen von Union und SPD an die Öffentlichkeit dringt, hat es in sich: Es erklärt kurzerhand die deutschen Klimaziele für 2020 für obsolet. Ein denkbar schlechter Start.

Wie war das doch gleich mit den Sondierungsgesprächen? Schweigegelübde, Talkshowverbot – geräuschlos wollten Union und SPD die Beratung über eine neue mögliche Koalition über die Bühne bringen, Zwischenstände aus den Verhandlungen sollten, anders als bei den Jamaika-Sondierungen, nicht an die Öffentlichkeit dringen. Doch diese Bekenntnisse zu ergebnisorientierter Selbstdisziplin entpuppen sich schnell als fromme Wünsche, die an der Disziplinlosigkeit einiger Beteiligten scheitern. Sie halten sich lieber an den in der Politik bewährten, Konrad Adenauer zugeschriebenen Spruch: „Was schert mich mein Geschwätz von gestern.“

Das Papier, das schon an Tag zwei der Sondierungen an die Öffentlichkeit dringt, hat es in sich: Es erklärt kurzerhand die deutschen Klimaziele für 2020 für obsolet. Die angestrebte Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes um 40 Prozent bis zum Jahr 2020 sei ohnehin nicht erreichbar, also könne man sich auch offiziell davon verabschieden, so der Tenor des Papiers aus der Arbeitsgruppe „Energie, Klimaschutz, Umwelt“.

Pikant daran ist: Zu den führenden Köpfen der Arbeitsgruppe gehört der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, einer der Stellvertreter der CDU-Bundesvorsitzenden Angela Merkel und ausgewiesener Gegner eines zügigen Ausstiegs aus der Kohleverstromung. Ein offizieller Abschied von den Klimaschutzzielen aber würde Merkel erheblich in Bedrängnis bringen: Noch im September hatte sie während des Wahlkampfes im Fernsehen vor einem Millionenpublikum versichert: „Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.“

Dass der Kanzlerin nun durch die Blume nahegelegt wird, ihr Versprechen zu brechen, zeugt nicht nur von schlechtem Stil. Es zeigt auch, wie angeschlagen ganz offenbar die Autorität der Parteivorsitzenden inzwischen ist. Würde ein Abschied von den deutschen Klimaschutzzielen tatsächlich Eingang in eine Sondierungsvereinbarung finden, wäre auch die internationale Glaubwürdigkeit Merkels beschädigt. Es macht sich einfach nicht gut, auf der großen Bühne die Klimaschutzkanzlerin zu spielen und auf internationalen Konferenzen, bei G7- und G20-Gipfeln für ehrgeizige Ziele zu werben, und dann zu Hause zurückzurudern.

Das Deutschland seine schon 2007 ausgerufenen Ziele zur CO2-Reduzierung zu verfehlen droht, ist seit geraumer Zeit bekannt. Aber es ist der falsche Weg, sie aufzugeben und dann zu sagen, wir wollen ihnen möglichst nahe kommen. Auch die Politik braucht Messlatten, an denen sie sich orientieren kann, die zu stärkerem Engagement auffordern, wenn man sie zu verfehlen droht. Solche Messlatten abzuschaffen, heißt, es nicht mehr wirklich ernst zu meinen. Das derartiges bei einem bei einem zentralen Zukunftsthema überhaupt erwogen wird, ist ein schlechter Start in diese Sondierung.