Bericht der Brüsseler EU-Kommission Bonner Bewerbung um EU-Agenturen hat Schwächen

Brüssel · Die Bewerbungen der beiden deutschen Städte um große EU-Agenturen haben offenbar Schwächen. Bonn bietet zunächst nur provisorische Büros an.

In Bonn und Frankfurt muss der Bericht der Brüsseler EU-Kommission am Wochenende wie eine kalte Dusche angekommen sein. Denn die Chancen der beiden Städte, Standorte zweier großer EU-Agenturen zu werden, hat einen empfindlichen Rückschlag erlitten. Es geht um die Arzneimittelbehörde der EU (Ema) mit fast 900 hochqualifizierten Wissenschaftlern und Experten sowie die Europäische Bankenaufsicht (Eba), für die derzeit rund 200 Mitarbeiter tätig sind. Beide Häuser logieren noch in London und sollen wegen des Brexits bis 2019 auf den Kontinent umziehen.

Doch die Konkurrenz vor allem für die Ema, um die sich Bonn beworben hatte, ist groß. Die frühere Bundeshauptstadt tritt gegen 18 Metropolen wie Amsterdam, Barcelona oder Wien an – und hat offenbar schlechte Karten. So moniert die Kommission, dass Bonn der Ema zunächst provisorische Gebäude anbiete, um zwei auf die Wissenschaftler zugeschnittene Neubauten erst bis 2020/21 zu erstellen – also lange nach dem Brexit-Termin.

Hinzu komme, dass die Stadt in ihrer Bewerbung zwar die gute Anbindung an das Flug- und Schienennetz herausgestellt habe. Vor allem bei der Anreise per Flugzeug zu den entfernter liegenden Flughäfen Düsseldorf und Frankfurt habe man keine genauen Angaben über die Kapazitäten und die Attraktivität der öffentlichen Verkehrsmittel geliefert.

Frankfurt bewirbt sich mit sechs weiteren Städten

In Brüssel wurden die Bewerbungen nach sechs Kriterien bewertet – darunter die Verfügbarkeit von Gebäuden, die Verkehrsanbindung, die reibungslose Logistik ohne Unterbrechung der Arbeit, die die Ema leistet, sowie das Job- und Schulangebot der Beschäftigten. Auch in diesen Punkt machte die Kommission Schwächen beim Bonner Angebot aus, weil die Zahl mehrsprachiger Kindergarten- und Schulplätze nicht genau herausgestellt wurde.

Frankfurt bewirbt sich mit sechs weiteren Städten um die deutlich kleinere Bankenaufsicht, hat aber da offenbar ebenfalls schlechte Chancen gegenüber der Konkurrenz: „Mehrere Mitgliedstaaten (wie Luxemburg, d. Red.) bieten an, die Miete für eine kürzere oder längere Zeit oder sogar auf Dauer zu bezahlen, und einige bieten auch an, die Ausstattung für die neuen Büroräume zu übernehmen.

Solche Kostenübernahme durch die Mitgliedstaaten könnten erhebliche Einsparungen für den EU-Haushalt bedeuten“, heißt es in der Stellungnahme. Das dürfte eine deutliche Ohrfeige für die Bundesregierung sein, die ja die deutschen Bewerbungen verantwortet. Außerdem merkten die Brüsseler Prüfer an, dass das Großherzogtum Luxemburg bereits zwei Varianten für einen reibungslosen Umzug der Eba ausgearbeitet und seiner Bewerbung beigefügt hatte.

Rennen bleibt offen

Der Bericht der EU-Kommission hat allerdings nur ein eingeschränktes Gewicht, die Mitgliedstaaten wollen im November endgültig entscheiden. Im Hintergrund wird allerdings mit durchaus harten Bandagen gekämpft. Die Arzneimittelbehörde hat vor wenigen Tagen eine interne Befragung durchgeführt, wer von den Beschäftigten bei einem Umzug in die Bewerberstädte mitgehen und wer das Haus verlassen würde.

Das Ergebnis scheint eindeutig: Demnach würden von den Ema-Pharmazeuten bei einer Übersiedlung nach Amsterdam 81 Prozent der Beschäftigten bleiben. Mit Barcelona könnten sich 76 Prozent anfreunden, einen Wechsel an den Rhein wollten aber nur 51 Prozent mitmachen. Dennoch bleibt das Rennen bis zur Entscheidung im nächsten Monat offen.

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