Kommentar zum Diesel-Gipfel

Schlanker Fuß

Drohendes Fahrverbot: Der Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß wurde im vergangenen Jahr in rund 90 Städten überschritten, am häufigsten in Stuttgart.

Drohendes Fahrverbot: Der Grenzwert für den Stickoxid-Ausstoß wurde im vergangenen Jahr in rund 90 Städten überschritten, am häufigsten in Stuttgart.

Berlin. Auch beim zweiten Diesel-Gipfel gab es kein Vorankommen in der entscheidenden Frage. Unser Autor meint: Die Autokonzerne haben manipuliert, belogen, betrogen und versuchen sich noch einen schlanken Fuß bei der Regulierung des Schadens zu machen.

Wieder ein Diesel-Gipfel. Und wieder kommen Bund, Länder und Kommunen in der entscheidenden Frage nicht voran: Welchen Beitrag leistet die Autoindustrie, um den von ihr durch jahrelange Motorenmanipulation verursachten Schaden zu beheben? Softwarenachbesserung sind zugesagt, bei der Nachrüstung von (teurer) Hardware an den einzelnen Diesel-Fahrzeugen gehen die Autobosse aber auch schon wieder in Deckung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, die in diesen Tage viele andere Sorgen plagen, hat diesen Diesel-Gipfel am eigentlichen Problem erst einmal vorbei navigiert. Zeit gewinnen, ein Förderprogramm für saubere Lauft in den Städten auflegen, in das zum allergrößten Teil der Bund und somit der Steuerzahler und nur mit einem kleinen Anteil der Verursacher einzahlt. Es ist unschwer nachzuvollziehen: Die Autoindustrie ist eine Leitindustrie in Deutschland. Sie muss geschützt werden. Eine Krise der Autobranche würde auch als Krise des Industriestandortes Deutschland betrachtet.

Trotzdem darf diese geschäftsführende Bundesregierung und eine ordentlich bestellte nächste Regierung die Autoindustrie sehr viel deutlicher an ihre Pflichten erinnern. Die Autokonzerne haben Motordaten manipuliert, Umweltbehörden belogen, ihre Kunden betrogen und versuchen sich auch jetzt, noch einen schlanken Fuß bei der Regulierung des beträchtlichen Schadens zu machen.

Irgendwann muss Klarheit her. Spätestens wenn Gerichte, Fahrverbote für bestimmte Städte anordnen, wird es ernst. Aussitzen geht dann nicht mehr.