Kommentar zur Idee einer Wachpolizei Scheinsicherheit
Meinung · Noch ist der Bundestagswahlkampf nicht eröffnet, aber die Themen werden schon mal identifiziert. Die Innere Sicherheit ist dafür bereits ausgeguckt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière, der eigentlich keiner populistischen Spur folgt, hat nun die Idee einer Wach- oder Hilfspolizei ins Spiel gebracht.
De Maizière spricht damit das Gefühl vieler Bürger an, die gegen eine hohe Zahl einschlägiger Delikte wie Raub, Einbruch oder Diebstahl nach mehr Sicherheit durch den Staat verlangen.
Bald also könnte in größerem Stil eine Wachpolizei, im Schnellverfahren ausgebildete Hilfssheriffs mit Erlaubnis zum Waffeneinsatz, die Polizeipräsenz in kritischen Viertel erhöhen. Was das bringt? Gerade bei de Maizière erstaunt, dass er bereit wäre, staatliche Hoheitsrechte wie Waffeneinsatz oder Gewaltmonopol an Tarifbeschäftigte zu übertragen.
Wie man es nennt, ist dabei zweitrangig. Polizei muss qualifiziert sein, auf schwierige Lagen vorbereitet und im Ernstfall binnen kürzester Zeit Entscheidungen treffen können, die sie nicht wieder rückgängig machen kann. Einer im Schnellverfahren ausgebildeten Hilfspolizei sollte man solche Aufgaben nicht aufbürden. Und de Maizière sollte den Menschen auch nicht vorgaukeln, dies würde tatsächlich zu einem Plus an Sicherheit führen. Mehr Sicherheit gibt es nicht durch billige Polizei, sondern nur durch professionelle Beamte.
Die Debatte über Verantwortung und Verantwortlichkeit, sollte der erste Wachpolizist im Umgang mit der Schusswaffe überreagieren, ist schon jetzt absehbar. Dann haben es wieder alle vorher gewusst.
