Kommentar zum Linke-Bundesparteitag Scheinfriede

Meinung · Eigentlich müsste sich die Linke sammeln. Doch der Leipziger Frieden ist ein Scheinfriede. Lafontaine und Wagenknecht werden nicht stillhalten, kommentiert Holger Möhle.

 Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag.

Sahra Wagenknecht, die Fraktionsvorsitzende der Partei Die Linke im Bundestag.

Foto: dpa

Die Linke hat ihren Frieden von Leipzig. Doch die Genossen sollten sich nichts vormachen: Es ist bestenfalls ein bisschen Frieden. Denn der Kampf geht weiter. Oskar Lafontaine, 2007 Gründungsvorsitzender der gesamtdeutsch vereinten Partei Die Linke, und Sahra Wagenknecht, Co-Fraktionschefin im Bundestag, werden ihre Idee einer linken Sammlungsbewegung weiter verfolgen. Für die wieder gewählten Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger bedeutet der Bundesparteitag zwar Bestätigung, bei allerdings bröckelnder Rückendeckung. Lafontaine und Wagenknecht werden ihre Ziele nicht kampflos preisgeben.

Die Linke bleibt die Linke. Sie ist mindestens zwei, vermutlich sogar drei Parteien in einer: im Osten Volks- und Funktionärspartei, im Westen vielfach Plattform für harte Ideologen und schließlich sind da auch noch die Reformer, die die Linke programmatisch gerne weiter entwickeln würden – für ein Bündnis mit SPD und Grünen.

Die Linke kann nicht daran vorbeisehen, dass auch sie zuletzt einen Teil ihrer klassischen Klientel, Arbeiter und Arbeitslose, an die rechte AfD verloren hat. Wagenknecht und Lafontaine haben darauf reagiert: mit umstrittenen Thesen zur Flüchtlingspolitik. Offene Grenzen und legale Fluchtwege, wie die Parteispitze es will, oder Kontrollen an Europas Außengrenzen und der Warnung vor uneingeschränktem Zugang in den deutschen Arbeitsmarkt, wie Wagenknecht und Lafontaine es predigen. Eigentlich müsste sich die Linke sammeln. Doch der Leipziger Frieden ist ein Scheinfriede. Lafontaine und Wagenknecht werden nicht stillhalten.

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