20 Jahre nach Regierungsumzug

Schäuble: Es gibt keine Bonn-Nostalgie

Berlin. Wolfgang Schäuble gehörte in den 90er Jahren zu den stärksten Befürwortern des Hauptstadtbeschlusses. 20 Jahre nach dem Regierungsumzug aus Bonn zieht der heutige Bundestagspräsident in einer neuen GA-Serie Bilanz - auch über die Entwicklung Bonns.

Ein kalter, sonniger Januar-Nachmittag in Berlin. Vor dem Reichstag machen Touristen frierend Selfies. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble, im Rollkragenpullover statt Hemd und Krawatte, empfängt gut gelaunt in seinem Büro hoch über dem Platz der Republik. Von dort hat der nach Protokoll zweite Mann im Staat einen ungestörten Blick auf das Kanzleramt. Dessen Hausherrin Angela Merkel ist an diesem Tag in Aachen, um den neuen deutsch-französischen Freundschaftsvertrag zu unterzeichnen. Ein Thema, das auch Schäuble am Herzen liegt. Im Gespräch mit Ulrich Lüke und Nils Rüdel schlägt der ehemalige Finanz- und Innenminister mühlelos den Bogen von der Bonner über die Berliner Republik bis zur Zukunft Europas.

Seit fast 20 Jahren tagt der Deutsche Bundestag nunmehr in Berlin. Wie sieht Ihre Bilanz aus?
Wolfgang Schäuble: Ich weiß noch sehr gut, wie umstritten die Entscheidung ursprünglich gewesen ist. Heute ist sie allseits akzeptiert. Dieses Problem haben wir nicht mehr. Der Deutsche Bundestag ist heute - jedenfalls was das Gebäude angeht - eines der meistbesuchten Parlamente der Welt. Es hat sich alles eingerenkt. Es war eine richtige Entscheidung und sie wird heute nicht mehr infrage gestellt. Auch die Stadt Bonn hat ihren Frieden damit gemacht. Sie ist ja auch nicht schlecht gefahren.

Was sind die Kennzeichen der neuen Berliner Republik?
Schäuble: Berlin ist die Hauptstadt im wiedervereinigten Deutschland. Bonn war im geteilten Deutschland die Hauptstadt, solange Berlin nicht Hauptstadt eines vereinten Deutschland sein konnte. Ich habe noch eine gute Erinnerung daran, dass der damalige Bonner OB, Herr Daniels, das immer so gesehen hat: Bundeshauptstadt Bonn stellvertretend für Berlin. Genau so war es.

Punkt. Damit sind wir in Bonn. Was waren die Kennzeichen der Bonner Republik?
Schäuble: Bonn bis zum Umzug - also fünfzig Jahre lang - war der gelungene Versuch, im größeren Teil des geteilten Deutschlands eine stabile, freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie aufzubauen. Fest eingefügt in den Prozess des Zusammenwachsens Europas. Die sogenannte Bonner Republik war gerade für die Menschen im anderen Teil Deutschlands sehr attraktiv. Das hat mit dazu beigetragen, dass es zu den umstürzenden Veränderungen in der damaligen DDR gekommen ist. Und das Grundgesetz ist zum Vorbild für viele freiheitliche Verfassungen anderer Staaten geworden. Das war eine glückliche Zeit. Die Geschichte ist viel glücklicher verlaufen, als sich irgendjemand damals auch nur hätte träumen lassen. Daran hatte die Bundesrepublik Deutschland mit ihrer damaligen Hauptstadt Bonn einen entscheidenden Anteil. Dafür kann man dankbar, darauf darf man stolz sein.

Ihre Position zu Bonn/Berlin ist uns nicht ganz klar. Einerseits sagen Sie, es gebe durch die Trennung von Regierungsfunktionen keine Auswirkung auf die Regierungsarbeit. Andererseits betonen Sie, die Zweiteilung sei nicht für die Ewigkeit. Was sagen Sie heute?
Schäuble: Nichts. Weil ich nicht mehr Mitglied der Bundesregierung bin.

Nichts?
Schäuble:
Gesetze gelten. Ich weiß, wie das Berlin-Bonn-Gesetz entstanden ist. Als einer, der in der damaligen Debatte eine gewisse Rolle gespielt hat, möchte ich im verbleibenden Teil dieser Debatte keine führende Rolle mehr spielen.

Sie sind einer der wenigen Parlamentarier, die die Bonner Republik vor der Wende noch erlebt haben...
Schäuble: Wir sind nur noch drei. Hermann Otto Solms ist 1980 in den Bundestag gekommen, acht Jahre nach mir. Und ein bisschen von der alten Bonner Republik hat auch Hans-Joachim Fuchtel noch mitbekommen, der 1987 in den Bundestag gewählt worden ist.

Gibt es noch eine Bonn-Nostalgie im heutigen Parlament?
Schäuble: Nein. Wenn keiner mehr da ist, der das erlebt hat, dann kann es auch keine Nostalgie geben. Das sind alte Geschichten. Und wenn ich jüngeren Kollegen davon erzähle, dann sagen die: Da war ich noch gar nicht geboren. Oder: Da bin ich zur Schule gegangen. Was mir deutlich macht, wie alt ich selbst inzwischen geworden bin.

Nochmal der Versuch, dass Sie etwas zur Regierung sagen. Sechs Ministerien haben ihren ersten Sitz in Bonn...
Schäuble: Ja, das steht im Gesetz. Und da man sich an Gesetze halten muss, habe ich das immer respektiert und habe mich gerade als Innenminister an Bemühungen, das zu ändern, nicht beteiligt. Wer das ändern will, soll sehen, ob er eine Mehrheit bekommt. Wir haben heute andere Sorgen.

Wächst der Wunsch, es zu ändern?
Schäuble: Wenn Sie sich in den Ministerien umhören, sehen Sie zwei gegensätzliche Interessen. Wer vor 1989/90 im Bundesdienst war, ist heute auch nicht mehr 25 Jahre jung. Die meisten von ihnen stehen vor dem Ruhestand. Die wollen auf ihre alten Tage nicht mehr umziehen. Andere, jüngere möchten da sein, wo der politische Schwerpunkt liegt: in der Hauptstadt.

Und die Ministeriumssitze selbst?
Schäuble: Bonn ist Bundesstadt, Bonn ist Nord-Süd-Zentrum. Das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beispielsweise hat einen ganz starken Schwerpunkt in Bonn. Das passt ja auch zu den vielen UN-Einrichtungen am Rhein. Es wäre geradezu töricht, darüber eine kritische Debatte zu führen. In anderen Ministerien gibt es - völlig sozialverträglich - Aus- und Neugründungen in Bonn. Etwa die Generalzolldirektion. Wir bleiben ja ein Bundesstaat, also ein Staat, in dem nicht alles in der Hauptstadt konzentriert ist. Heute empfinden eher die neuen Bundesländer hier einen gewissen Nachholbedarf.

Neue Bundesbehörden nur noch in Ostdeutschland?
Schäuble: Ich halte es jedenfalls für richtig, dass man im Zweifel den neuen Bundesländern den Vorrang gibt.

Die Koalition hat im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es zusätzlich zum Berlin-Bonn-Gesetz einen Bonn-Vertrag geben soll. Was gehört da rein?
Schäuble: Das ist Sache der Regierung. Es gehört nicht zu meinen Aufgaben, das zu kommentieren.

Sie plädieren in vielen Reden für Optimismus und Gelassenheit. Auch bei dem Ost-West-Thema?
Schäuble: Bei diesem Thema muss man immer besonders sensibel sein. Man muss zur Kenntnis nehmen, wo Verletzungen fortwirken. Das gilt übrigens auch für die mittel- und osteuropäischen Länder in der EU. Wir sollten uns nie so verhalten, dass die einen das Gefühl haben, die anderen wüssten alles besser. Das ist sicher nicht gelungen, wenn man sich gegenseitig mit Begriffen wie Besser-Wessis und Jammer-Ossis belegt. Man kann Wunden, die die Geschichte geschlagen hat, niemals ungeschehen machen. Aber man muss vermeiden, dass durch Ungeschick oder Überheblichkeit neue Verletzungen entstehen.

Das gilt auch im Verhältnis zu den Polen oder Ungarn?
Schäuble: Ich habe jedenfalls das Gefühl, dass sie das so wahrnehmen. Und subjektive Wahrnehmungen sind auch Fakten. Wie kommen wir auf die Idee, den Polen nach dem Aufstand der "Solidarnosc" gegen die kommunistische Unterdrückung zu erklären, was Freiheit und Demokratie sind? Wie kommen wir auf eine ähnliche Idee gegenüber Ungarn, das 1989 den Mut hatte, den Zaun zum Westen aufzumachen?

Womit wir auch beim Föderalismus wären. Damals - 1991 - waren alle Ministerpräsidenten abgesehen vom Berliner Regierenden Bürgermeister - für Bonn. Hat sich der Föderalismus heute überlebt?
Schäuble: Das war damals jedenfalls kein Ruhmesblatt des Föderalismus. Die Länder müssen auch gesamtstaatliche Verantwortung wahrnehmen. Dass der Föderalismus ein Stück weit besser werden muss, ist fast allgemeine Auffassung. Hier etwas zu ändern, ist allerdings äußerst schwierig. Wir Deutsche wissen oft, was zu tun ist, aber tun uns schwer, es auch umzusetzen. Hinzu kommt, dass die Bevölkerung, also der Souverän, bei großen Problemen immer gleich nach der Bundesregierung oder der Kanzlerin ruft und eben nicht nach der Landesregierung oder einem Ministerpräsidenten. Wenn es nicht gelingt, die Bürger davon zu überzeugen, dass es ein Vorteil ist, nicht alles zu vereinheitlichen, dann gerät die Legitimation des Föderalismus in Gefahr.

Gilt auch für Europa?
Schäuble: Das gilt auch für Europa. Wollen wir wirklich alles zentral regeln? Wenn bei uns Ministerpräsidenten ihre Rolle in erster Linie in ihrem Engagement an der Bundespolitik sehen und nicht in der Gestaltung ihrer Landesaufgaben, wird es problematisch.

Zum Beispiel?
Schäuble: Mir geht es um das zugrunde liegende Problem. Föderalismus ist ein Kern unserer sehr angesehenen Ordnung. Ihn müssen wir pflegen. Das gilt in gleicher Weise auch für die Akzeptanz Europas. Ich hoffe sehr, dass bei den Europawahlen im Mai nicht viele Abgeordnete gewählt werden, die die europäische Einigung ablehnen.

Stichwort Europa. Sie wohnen in Sichtweite der französischen Grenze. Was sagen Sie zum neuen deutsch-französischen Vertrag?
Schäuble: Der Aachener Vertrag ist ein wichtiger Erfolg für Frankreich und Deutschland, aber eben auch für Europa, auch wenn es ein bisschen gedauert hat. Der Vertrag enthält viele Elemente, die Europa voranbringen können, wenn er mit Leben gefüllt wird. Wir werden auch der Zusammenarbeit der beiden Parlamente eine ganz neue Qualität geben.

Was macht Ihnen in Europa derzeit am meisten Sorgen?
Schäuble: Europa muss überzeugender und effizienter werden. Wir müssen mehr außen- und sicherheitspolitische Verantwortung in der Welt übernehmen. Da hat die Bundeskanzlerin Recht. Wir können nicht immer nur auf die Amerikaner hoffen - und sie gleichzeitig kritisieren. Gemeinsam können wir als EU sehr viel mehr tun, um die Welt stabil zu halten. Gerade im Hinblick auf unsere afrikanischen Nachbarn - Stichwort Massenmigration - und im Hinblick auf Russland. Es geht hier wie dort auch um unsere Stabilität. Wir haben also genug zu tun.

Sind wir dazu in der Lage?
Schäuble: Wir haben keine Wahl: Wir müssen einfach besser werden.

Brutaler Bruch und zurück nach Bonn. Das Grundgesetz wird in diesem Jahr 70 Jahre alt. Wäre das nicht ein guter Anlass für den Bundestag, in Bonn zu tagen?
Schäuble: Wir haben 50 Jahre Grundgesetz damals eindrucksvoll in der Beethovenhalle begangen. Ich meine, dass nicht jeder runde Jahrestag mit einer Gedenkfeier begangen werden muss. Wir müssen darauf achten, es damit auch nicht zu übertreiben.