Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst Sattes Plus im Blick
Berlin · Die Gewerkschaften fordern sechs Prozent mehr für den öffentlichen Dienst. Dieses Einkommensplus würde die Länder rund sieben Milliarden Euro mehr kosten.
Die Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes gehen mit einer Gesamtforderung von sechs Prozent Einkommensplus für die eine Million Beschäftigten der Länder in die Tarif- und Besoldungsrunde des kommenden Jahres. Wie der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, bei der Vorstellung der Einkommensforderung am Mittwoch in Berlin sagte, beinhaltet das Gesamtvolumen von sechs Prozent „eine soziale Komponente“ in Form eines Sockel- und Mindestbetrages und die Einführung der Stufe sechs in den Entgeltgruppen neun bis 15 sowie strukturelle Verbesserungen in der Eingruppierung. Eine neue Stufe sechs würde nach den Worten von Bsirske ein monatliches Einkommensplus jeweils zwischen 180 und 311 Euro bringen. Auszubildende sollen 90 Euro mehr bekommen.
Die Tarifforderung soll für zwölf Monate gelten. Das Einkommensplus würde, wenn die Gewerkschaften ihre Vorstellung voll durchsetzen würden, die Länder rund sieben Milliarden Euro mehr kosten.
Die erste Tarifrunde mit den Ländern soll am 18. Januar stattfinden. Nur Hessen ist nicht Mitglied der Tarifgemeinschaft deutscher Länder. Danach sind weitere Verhandlungsrunden am 30./31. Januar sowie am 16./17. Februar vorgesehen.
Einkommenslücke zwischen Bund und Ländern
Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst wie auch die Beamten der Länder hätten im Vergleich zur Tarifentwicklung in der Privatwirtschaft beziehungsweise im Vergleich zu den Beamten und Bediensteten bei Bund und Kommunen „noch immer einen deutlichen Nachholbedarf“, erklärten Bsirske und der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Klaus Dauderstädt, zur Begründung für ihre Tarifforderung, die auf die Beamten übertragen werden soll. Die Länderbeamten lägen jetzt schon vier Prozent hinter den Einkommen der Bediensteten bei Bund und Kommunen, so Dauderstädt. „Diese wachsende Einkommenslücke müssen wir schließen.“
Bsirske und Dauderstädt machten deutlich, dass eine deutliche Erhöhung wegen der sprudelnden Steuereinnahmen für den Gesamtstaat problemlos möglich sei. Davon würden auch die Länder profitieren, die zudem von der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit weiteren Zuschüssen des Bundes an die Länder zusätzlich Spielraum hätten. Bsirske betonte, die Gewerkschaften wollten einen „fairen Anteil“ an der positiven Einnahmeentwicklung.
Außerdem stünde der öffentliche Dienst bei der Suche nach Fachkräften im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft und müsse darauf achten, den öffentlichen Dienst auch bei der Bezahlung attraktiv zu machen. Schon heute habe der öffentliche Dienst Probleme, geeignete Kräfte beispielsweise für die Berufsfeuerwehr, als Ingenieure, Meister und Techniker, für den IT-Bereich und die Krankenpflege oder als Erzieherinnen zu gewinnen. Dauderstädt: „Wir müssen gerade für junge Leute den öffentlichen Dienst attraktiver machen.“ 20 bis 25 Prozent der Länderangestellten gingen in den kommenden zehn Jahren in Rente.
Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaften (GEW), Marlis Tepe, machte am Beispiel der Stadt Chemnitz deutlich, dass dort schon heute 75 Prozent der frei werdenden Lehrerstellen nicht mit ausgebildeten Lehrern besetzt werden könnten. Tepe: „Wir freuen uns auf die Tarifrunde und werden für die Beschäftigten viel rausverhandeln.“
