Kabinett SPD will nach Integrationsgesetz nun ein Einwanderungsgesetz
Meseberg/Berlin · Die Koalition hat gerade erst das neue - hoch umstrittene - Integrationsgesetz auf den Weg gebracht. Schon drängelt die SPD mit dem nächsten Vorhaben. Ist das nur vorgezogenes Wahlkampfgetöse?
Die SPD nutzt die Verabschiedung des Integrationsgesetzes, um die Debatte über ein Einwanderungsgesetz wieder anzufachen. Die SPD-Fraktion will noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen, wie Fraktionschef Thomas Oppermann ankündigte.
SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte das Integrationsgesetz den ersten Schritt in diese Richtung. Aus der Union kamen aber erneut abweisende Signale zu einem solchen Vorhaben. Das Bundeskabinett hatte das Integrationsgesetz am Mittwoch bei seiner Klausur auf Schloss Meseberg beschlossen. Kritiker halten wesentliche Teile davon für integrationsfeindlich.
In dem Gesetzespaket ist zum einen eine verbesserte Förderung für Flüchtlinge vorgesehen, vor allem beim Zugang zum Arbeitsmarkt. Enthalten sind aber auch zahlreiche Verschärfungen, etwa Leistungskürzungen bei einer Verweigerung von Integrationsangeboten.
Besonders umstritten ist die sogenannte Wohnsitzzuweisung: Geplant ist, dass der Staat anerkannten Flüchtlingen künftig unter bestimmten Bedingungen für einen Zeitraum von drei Jahren den Wohnort vorschreiben kann. Eine unbefristete Niederlassungserlaubnis sollen Flüchtlinge in Zukunft nur noch dann bekommen, wenn sie ausreichende "Integrationsleistungen" vorweisen können.
Die Organisation Pro Asyl hält dies für fragwürdig und populistisch. "Das Gesetz bedient rechte Stimmungen in Deutschland, indem man suggeriert, dass sich Flüchtlinge nicht integrieren wollen", sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt der dpa. Die Pläne gingen in die falsche Richtung und hätten desintegrative Wirkung.
Auch die Opposition warf der Regierung vor, sie stelle Flüchtlinge unter Generalverdacht und sorge nicht für mehr Integration. Grünen-Chefin Simone Peter nannte das Gesetz eine "Mogelpackung", das Vorurteile verstärke. Linke-Chefin Katja Kipping klagte, es handele sich um "Stammtisch per Gesetz". Strafen hätten Vorrang vor Förderung.
Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wies die Vorwürfe zurück, das Gesetz fordere mehr von Flüchtlingen, als dass es diese fördere. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte, erfolgreiche Integration sei keine Einbahnstraße. "Fördern und fordern" gehörten zusammen. "Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt."
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wertete das Gesetz als "Meilenstein". Der Staat mache Flüchtlingen gute Integrationsangebote, erwarte aber auch, dass sie diese annähmen. Gabriel sprach von einem "echten Paradigmenwechsel in Deutschland". Er bezeichnete das Integrationsgesetz als ersten Schritt Richtung Einwanderungsgesetz. "Das ist sozusagen das Einwanderungsgesetz 1.0."
Oppermann kündigte in der "Rheinischen Post" an, seine Fraktion werde noch im Herbst einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz vorlegen. "Für Flüchtlinge, die Arbeit und ein besseres Leben suchen, ist das Asylverfahren nicht der richtige Weg." Deshalb brauche es ein Gesetz, mit dem Einwanderung von Fachkräften besser gesteuert werden könne.
Unterstützung kam von der FDP. Parteichef Christian Lindner sagte der "Passauer Neuen Presse", das Integrationsgesetz komme viel zu spät und enthalte nur Selbstverständlichkeiten. Nötig sei vielmehr ein schlüssiges Einwanderungsgesetz.
Die SPD fordert dies schon lange. In der Union gibt es zwar einige Befürworter, weite Teile sind allerdings bislang dagegen - allen voran die CSU. De Maizière ließ die SPD bereits abblitzen und schloss ein Einwanderungsgesetz in der laufenden Wahlperiode aus.
