Nachfolge von Steinmeier SPD will keinen Tauschhandel
BERLIN · In der Bundesregierung wird über die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier diskutiert. Die SPD ist nicht bereit, quasi in einer Art Tauschhandel für den von der Union mitgetragenen gemeinsamen Präsidentenkandidaten Steinmeier nun das Außenamt an die CDU abzutreten.
Das Geschacher hat begonnen. Wer wird Nachfolger von Frank-Walter Steinmeier als Bundesaußenminister? In der CDU stellen manche bereits die Frage, ob das politische Spitzenamt für die letzten Monate dieser Legislaturperiode nicht mit einem Christdemokraten besetzt werden muss. Klaus-Peter Willsch, Eurorebell und Querdenker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, findet beispielsweise, die Unionsparteien dürften durchaus darüber nachdenken, „ob es jetzt eine Kompensation dafür gibt, dass wir hier als großer Koalitionspartner dem kleinen hinterherdackeln in der Präsidentenfrage“, sagte er nun im Deutschlandfunk. Dass es auch an CDU und CSU selbst gelegen haben könnte, weil potenzielle Kandidaten der Reihe nach abgesagt hätten, wie CSU-Chef Horst Seehofer einräumte, lässt Willsch dabei außen vor.
SPD-Chef Sigmar Gabriel jedenfalls ist nicht bereit, quasi in einer Art Tauschhandel für den von der Union mitgetragenen gemeinsamen Präsidentenkandidaten Steinmeier, nun das Außenamt an die CDU abzutreten. Gabriel verweist kühl auf den Koalitionsvertrag vom November 2013, in dem geregelt ist, dass das Auswärtige Amt an die SPD geht. Zudem heißt es da: „Das Vorschlagsrecht für die jeweiligen Ämter liegt bei den verantwortlichen Parteien.“ Im Falle des Außenministeriums ist dies die SPD. Gabriel stellte denn auch klar, dass die Sozialdemokraten weiter den Außenminister stellen werden. Dies stehe so im Koalitionsvertrag, „und den werden wir deshalb nicht ändern“.
Dagegen plädiert auch der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), dafür, das Prinzip der Kandidatensuche für das Amt des Staatsoberhauptes auch bei der Neubesetzung der Spitzen des Außenministeriums anzuwenden. „Was für den Bundespräsidenten gilt, nämlich, dass der beste Bewerber es werden möge, gilt auch für den Bundesaußenminister.“ Er sehe gegenwärtig niemandem vom Format Steinmeiers in der SPD. Deswegen sollte der nächste Außenminister ein Unionsmann sein.
Dabei hatte CSU-Chef Seehofer bereits klargemacht, dass er von einem solchen Tauschgeschäft, von einem Handel Amt gegen Amt, überhaupt nichts hält. Die Spitzen der Koalition hätten nicht über eine Umbildung der Bundesregierung gesprochen. Ein solches „Postengeschachere“ hätte er auch „strikt“ abgelehnt.
An diesem Mittwoch will CDU-Chefin Angela Merkel gemeinsam mit Seehofer und Gabriel in Berlin Steinmeier als Präsidentenkandidaten der großen Koalition vorstellen. Wie lange Steinmeier als deutscher Chefdiplomat, wie am Dienstag noch in Ankara, für Verständigung und fairen Umgang mit der Opposition eines Landes wirbt, ist offen. Schließlich wird er vor der Wahl der Bundesversammlung am 12. Februar kommenden Jahres auch für sich selbst werben und dabei beispielsweise versuchen, die Grünen davon zu überzeugen, dass es richtig wäre, ihn mitzuwählen.
Der scheidende Bundespräsident Joachim Gauck zeigte sich hoch erfreut über die Einigung von CDU, CSU und SPD auf Steinmeier als seinen Nachfolger. „Sie sehen einen Präsidenten mit einem Lächeln im Gesicht“, sagte Gauck während eines Besuchs in Japan.
Lächeln über ein neues herausgehobenes politisches Amt würde auch Martin Schulz gern. Seine Zeit als EU-Parlamentspräsident läuft im Januar 2017 (eigentlich) ab. Für ihn käme das frei werdende Außenamt wie bestellt.
