Schulz will Entscheidung noch diese Woche SPD will Abstimmung über Homo-Ehe im Bundestag
Berlin · Die SPD will eine Abstimmung im Bundestag zur Homo-Ehe erzwingen. Er hoffe, dass die Union mitziehe, die SPD will aber dafür sorgen, dass eine Abstimmung über einen Gesetzentwurf noch in dieser Woche stattfindet, sagte Kanzlerkandidat Martin Schulz.
Kanzlerin Angela Merkel war am Montagabend vom klaren Nein der CDU zur gleichgeschlechtlichen Ehe abgerückt. Die CDU-Vorsitzende hatte Berlin erklärt, sie wünsche sich eine Diskussion, die „eher in Richtung einer Gewissensentscheidung geht“. Aus den Reihen von SPD und Grünen, aber auch aus der CDU waren anschließend Forderungen laut geworden, eine Bundestagsabstimmung noch in der bis Freitag laufenden letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause zu ermöglichen.
Bei einer Abstimmung im Bundestag ohne Fraktionszwang gilt eine Mehrheit für die Ehe für alle als sicher. Es ist aber unklar, ob es tatsächlich noch in dieser Woche dazu kommt. Die Spitze der Unionsfraktion sprach sich gegen eine rasche Abstimmung aus. „Es besteht keine Notwendigkeit für eine überstürzte Entscheidung“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer (CDU) in Berlin.
Dem Bundestag liegen drei Gesetzentwürfe für die uneingeschränkte Homo-Ehe vor - von den Linken, den Grünen und vom Bundesrat. Die große Koalition aus Union und SPD ist in der Frage gespalten und hat bislang eine Abstimmung verhindert, indem sie im Rechtsausschuss das Thema 30 mal vertagten. Die drei Gesetzentwürfe schlagen übereinstimmend vor, Paragraf 1353 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) so zu ergänzen, dass klar gestellt wird, dass auch gleichgeschlechtliche Personen eine Ehe eingehen können.
CSU warnt vor Zerstörung der letzten konservativen Werte
Der Kurswechsel von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Ehe für alle hat in der Union auch Kritik hervorgerufen. Der CSU-Abgeordnete Peter Ramsauer warnte die CDU vor einer Zerstörung der letzten konservativen Werte. „Ich will das Thema überhaupt nicht im Bundestag haben“, sagte Ramsauer der „Rheinischen Post“ (Mittwoch). „Deutschland hat ganz andere Probleme. Aber die CDU-Führung soll sich davor hüten, auch noch die letzten konservativen Werte zu zerstören“, betonte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag.
Die sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten sehen keinen Änderungsbedarf. „Mit der Ehe für Frau und Mann und der Eingetragenen Lebenspartnerschaft für verbindliche Partnerschaften von zwei Frauen oder zwei Männern haben wir in Deutschland vernünftige Rechtsnormen. In Deutschland kann jeder nach seine Fasson glücklich werden. Das ist gut so“, sagte Michael Kretschmer, Chef der sächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
