Kommentar zur Groko-Debatte

SPD befindet sich im Existenzkampf

SPD-Parteichef Martin Schulz bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

SPD-Parteichef Martin Schulz bei einer Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus in Berlin.

Berlin. Geht die SPD eine Große Koalition mit der CDU/CSU ein? Egal, was beim kommenden Parteitag entschieden wird, die Partei befindet sich in einem Existenzkampf. Ein Kommentar von GA-Korrespondentin Eva Quadbeck.

Die Sozialdemokraten befinden sich gerade in der ausweglosen Situation, dass sie aus parteistrategischer Sicht nichts richtig machen können. Gelingt es der Führung, beim Parteitag am kommenden Sonntag grünes Licht für Koalitionsverhandlungen zu bekommen, droht etwa ein Drittel der Mitglieder und Anhänger der Partei den Rücken zu kehren. So verhasst ist das Bündnis mit der Union inzwischen. Gelingt es der Führung nicht, ihre Linie auf dem Parteitag durchzusetzen, stürzen die SPD und die gesamte Bundespolitik ins Chaos. Sofortige Neuwahlen oder baldige Neuwahlen nach einem unwürdigen Intermezzo mit einer Minderheitsregierung wären die Folge.

Beide Szenarien würden der SPD wahrscheinlich Umfragewerte von unter 20 Prozent bescheren. Die Groko immerhin wäre eine Flucht nach vorne, das nächste Wählervotum damit in sicherer Entfernung. Jedenfalls geht es für die SPD um mehr als nur um die Frage, ob sie sich an der Regierung beteiligt und noch einmal mit der Union koaliert. Diese Partei steht in einem Existenzkampf.

In vielen Ländern Europas haben die Wähler ihre Sozialdemokraten in die Bedeutungslosigkeit sinken lassen - beispielsweise in Frankreich, in den Niederlanden und in Griechenland. Die SPD weiß, dass ihr auch dieses Schicksal blühen könnte. Aber sie hat bislang keine zündende Idee, wie sie sich neu erfinden könnte - mit oder ohne Regierungsbeteiligung.

Bei der NoGroko-Bewegung geht es um mehr als um einen "Zwergenaufstand", wie es CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt reichlich gehässig formuliert hat. Dass das übliche Rebellentum der Jusos bis in die Mitte der Partei auf so fruchtbaren Boden stößt, zeigt in Wahrheit, wie tief verunsichert diese SPD ist. Sie traut sich noch nicht einmal mehr das Regieren zu.

Denn an den Inhalten kann es nicht liegen. Das Sondierungspapier enthält zahlreiche sozialdemokratische Projekte, die sich ein Jamaika-Bündnis niemals vorgenommen hätte. Aber den Jusos geht es nicht um die verhandelten Inhalte. Sie hatten sich schon vor den Sondierungen eindeutig gegen eine Neuauflage der großen Koalition ausgesprochen. Ihnen geht es ums Prinzip.

Nun ist Parteichef Martin Schulz - ganz anders als Sigmar Gabriel vor vier Jahren - auch kein Garant dafür, dass es der Parteiführung gelingen wird, die Funktionäre der SPD und die Basis auf dem Weg in die nächste Regierung mitzunehmen. Schulz selbst kann seine eigenen Zweifel an dem Bündnis mit Merkel nicht verbergen. Er ist auch kein starker Parteichef, der sich und seinen Sozialdemokraten etwas zutraut. Im Gegenteil: Er wirkt tief verunsichert. Wenn er diese Wankelmütigkeit auch noch beim Parteitag in Bonn ausstrahlt, könnte die fest entschlossene NoGroko-Bewegung in der SPD siegen.