Inhaltlich breiter aufstellen Söder beerbt Seehofer und soll CSU wieder zu Erfolgen führen
München · Die neue Doppelspitze der Union ist perfekt: Markus Söder und Annegret Kramp-Karrenbauer sollen die Schwesterparteien im Europawahljahr nach viel Streit zu neuer Stärke führen. Nicht alle sind überzeugt, dass das gelingt.
Nach historischen Wahlpleiten soll Markus Söder die CSU als Ministerpräsident und nun auch neuer Parteichef wieder zu Erfolgen führen - in demonstrativer Einigkeit mit der CDU.
Auf einem Sonderparteitag wählten die Delegierten den 52-Jährigen am Samstag in München zum neuen CSU-Chef und Nachfolger Horst Seehofers, der nun schon das zweite Amt auf Druck seiner Partei an Söder abgeben musste. Mit 87,4 Prozent der Stimmen blieb Söder aber hinter den Erwartungen vieler Parteifreunde zurück - er selbst gab sich "sehr zufrieden".
Söder erhielt 674 von 771 abgegebenen gültigen Stimmen. Seehofer wurde anschließend fast einstimmig zum CSU-Ehrenvorsitzenden gewählt. Bundesinnenminister will und soll der 69-Jährige bleiben.
Vier Monate vor der Europawahl am 26. Mai rief Söder die CSU zur Geschlossenheit auf - und sandte gemeinsam mit der neuen CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auch ein Signal neuer Einigkeit der Union, nach Jahren des Streits. "Es ist Zeit für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland", sagte Söder und kündigte ein "neues Kapitel der Zusammenarbeit" an. Kramp-Karrenbauer sagte, CDU und CSU trügen Verantwortung nicht nur für sich und die Union, sondern auch für Deutschland und Europa. Deshalb müssten beide "immer am gleichen Strang ziehen".
Dem doppelten Wechsel von Seehofer zu Söder waren lange Machtkämpfe vorausgegangen: Nach der Bundestagswahlpleite 2017 drängte die CSU Seehofer zunächst aus dem Amt des Ministerpräsidenten - Söder übernahm den Posten im März 2018. Nach dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der Bayern-Wahl im Herbst musste Seehofer dann auf Druck der Partei auch den Rückzug vom CSU-Vorsitz ankündigen - Söder, der die Schlappe mit zu verantworten hatte, profitierte.
Söder würdigte nun Seehofers Verdienste: "Horst Seehofer hat sich in der Geschichte der CSU um diese Partei verdient gemacht." Er schlug Seehofer selber und früher als erwartet als dritten Ehrenvorsitzenden neben Edmund Stoiber und Theo Waigel vor. In der ARD bekräftigte Söder zudem: "Er ist ein guter Innenminister und bleibt es auch."
Unmittelbar vor Söders Rede hatte Seehofer sein Vorsitzendenamt "mit großer Dankbarkeit und mit Stolz" niedergelegt, nach gut zehn Jahren. Der 69-Jährige gab sich in seiner Rede versöhnlich, konnte sich einen Verweis auf die zurückliegenden Machtkämpfe aber nicht verkneifen: "Ich bin froh darüber, dass ich Vieles hingenommen habe, geschluckt habe, nie darüber geredet habe", sagte er. Seit der Bundestagswahl habe es "einige Misshelligkeiten" gegeben. "Ich habe darauf nie in der Breite oder gar in der Tiefe reagiert." Und er habe dies auch in der Zukunft nicht vor. Die Partei sei ihm ans Herz gewachsen, deshalb vermeide er alles, "was Schaden für dieses Herz anrichtet", sagte Seehofer, der einst eine schwere Herzkrankheit zu überstehen hatte.
Söder rief die CSU auf: "Lasst uns endlich damit anfangen, nur noch gut über uns zu reden, einander zu stärken und aus großartigen Solisten ein noch besseres Orchester zu machen." Er kündigte an, die CSU inhaltlich wieder breiter aufzustellen. Sie sei nicht nur Partei der Freiheit und der Sicherheit, sondern auch der sozialen Verantwortung und solle angesichts der verunsichernden Globalisierung "Schutzmacht der Bürger" sein. "Wir sind Modernisierer und Bewahrer zugleich", betonte er.
Besonders die AfD griff Söder scharf an. "Die AfD von Höcke und Co. ist auf dem Weg in den rechtsextremen Bereich", diese Politiker wollten "ihre Partei in die Unsittlichkeit führen", sagte er mit Blick auf den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. "Wachsende Teile der AfD sind kein Fall fürs Parlament, sondern für den Verfassungsschutz. Das ist das wahre Gesicht, die Fratze der AfD", rief er.
Angesichts der spalterischen Tendenzen in Europa und von AfD-Rufen nach einem Austritt Deutschlands aus der EU kündigte Söder den vollen Einsatz seiner Partei für die europäische Idee an. Es drohe ein "Rückfall in urnationalistische Zeiten", warnte er. Nationalisten und Populisten wollten das einige Europa spalten. Die CSU werde sich "als ureuropäische Partei" vehement gegen solche Entwicklungen stemmen.
Die Europawahl ist für die Partei besonders wichtig: Erstmals in ihrer Geschichte ist der CSU-Spitzenkandidat - Parteivize Manfred Weber - auch Spitzenkandidat der CDU und der Europäischen Volkspartei. Weber hat bei einem Wahlsieg Chancen auf die Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker.
Die CSU läutete auch eine strukturelle Erneuerung ein: Bis zum Herbst soll es eine Parteireform geben - die Partei will moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu Vorschläge machen. In zwei weiteren Anträgen, die mit knapper Mehrheit angenommen wurden, fordert die CSU, die Kanzler-Amtszeit auf drei Perioden zu begrenzen. Am Ende musste der Parteitag abgebrochen werden - wegen fehlender Beschlussfähigkeit: Zu viele Delegierte waren vorzeitig abgereist.
Die Mehrheit der Bürger traut es Söder nicht zu, dass er seine Partei wieder zu alter Stärke führen kann. In einer Emnid-Umfrage für die "Bild am Sonntag" äußerten sich 57 Prozent entsprechend. 21 Prozent der 501 Befragten trauten Söder einen Wiederaufschwung der CSU zu.
