Wegen Flüchtlingskrise Rund-um-die-Uhr-Kontrollen an Autobahn-Grenzübergängen
Bad Reichenhall · Lange war darum gerungen worden, nun ist es soweit: Bayerische Polizisten unterstützen die Bundespolizei bei den Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern. Die Hierarchie ist klar geregelt.
Kurz vor den Weihnachtsferien haben an wichtigen Autobahn-Grenzübergängen von Österreich nach Deutschland Rund-um-die-Uhr-Kontrollen begonnen. Eine Hundertschaft der Bayerischen Bereitschaftspolizei unterstützt dabei die Bundespolizei.
Weiterhin gibt es die Kontrollen aber nur stichprobenartig. Der ADAC geht deshalb nicht davon aus, dass es mehr Staus geben wird.
"Vor allem geht es uns um verstärkte Kontrollen der grenzüberschreitenden Hauptverkehrswege, möglichst rund um die Uhr, sieben Tage die Woche", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) an der Kontrollstelle Schwarzbach. Der Minister machte sich zusammen mit seinem österreichischen Kollegen Wolfgang Sobotka (ÖVP) an der Autobahn 8 Salzburg-München ein Bild von der Zusammenarbeit der Polizei.
Auch die Grenzübergänge der A3 bei Passau und der A93 in Kiefersfelden werden nun stärker kontrolliert. Mit Blick auf die bevorstehenden Weihnachtsferien betonte Herrmann jedoch: "Wir wollen keine riesigen Staus zulasten der täglichen Pendler, Touristen und der Wirtschaft."
Herrmann hatte sich vor eineinhalb Wochen mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf die Mithilfe bayerischer Polizisten bei den Grenzkontrollen verständigt. Der Freistaat hatte dem Bund schon wiederholt Hilfe dabei angeboten, es gab aber ein Kompetenzgerangel. Nun ist klar: Die bayerischen Beamten sind der Bundespolizei unterstellt.
Die nach dem sogenannten Schengen-Abkommen zahlreicher europäischer Staaten eigentlich nicht mehr vorgesehenen stationären Grenzkontrollen waren infolge der Flüchtlingskrise 2015 wieder eingeführt worden. Sie gelten vorerst bis Februar 2017.
