Strukturwandel

Rheinisches Revier will Energie-Standort bleiben

Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle ab. Foto: dpa

Ein Schaufelradbagger trägt Braunkohle ab. Foto: dpa

Das Rheinische Revier bereitet sich seit Jahren auf einen Strukturwandel vor. Er kommt nun früher als erwartet. Fest steht bislang nur: Die Region will weiter Energie-Standort bleiben.

Gut zwei Millionen Einwohner, 4800 Quadratkilometer Fläche und weitläufige Tagebaukrater: Die Gegend zwischen Köln und Aachen ist seit dem 19. Jahrhundert vom Braunkohletagebau geprägt. Dass dieses industriepolitische Kapitel in absehbarer Zeit ausläuft, war schon lange klar. Mit der Empfehlung der Kohlekommission der Bundesregierung kommt das Ende nun bereits früher. 2038 soll in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk vom Netz gehen – eine weitreichende Entscheidung, nicht nur für das Rheinische Revier.

Welches Echo findet der Kompromiss in der Region?

Die Industrie- und Handelskammer zu Köln begrüßt den breiten Konsens in der Kommission „Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung“ und dankt den Verhandlungsführern des Rheinischen Reviers für ihren großen Einsatz. „Die intensiven Verhandlungen haben zu einem Konsens geführt, der die ökologischen und ökonomischen Effekte auf die Region in Balance halten kann“, sagt Ulf Reichardt, Hauptgeschäftsführer der Kammer. Jochen Dehio, Wissenschaftler im Kompetenzbereich „Umwelt und Ressourcen“ des Wirtschaftsforschungsinstituts RWI in Essen meint: „Der Kompromiss schafft Planungssicherheit und bietet rechtsverbindliche Förderzusagen für die Bundesländer und die Unternehmen, einmal vorausgesetzt, dass die Einigung in Gesetze mündet.“

Zufrieden zeigt sich Rhein-Erft-Landrat Michael Kreuzberg: „Der für den Klimaschutz notwendige beschleunigte Ausstieg aus der Kohleverstromung kann nur dann gelingen, wenn er mit Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit in Einklang gebracht wird.“ Der Bericht der Kohlekommission werde diesen drei Zielen gerecht.

Was wird aus dem Rheinischen Revier?

Insgesamt 40 Milliarden Euro sollen an Strukturhilfen in die betroffenen Regionen in NRW, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg fließen. Wenn es um den Strukturwandel geht, fängt das Rheinische Revier nicht bei Null an. Schon vor Jahren schlossen sich die Städteregion Aachen, die Kreise Düren, Euskirchen und Heinsberg, der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Kreis Neuss mit Kammern und Gewerkschaften sowie dem Zweckverband Region Aachen zusammen: Sie bilden die Zukunftsagentur Rheinisches Revier, zwischenzeitlich ist auch die Stadt Mönchengladbach beigetreten.

Im Herbst hat die Zukunftsagentur Eckpunkte eines Wirtschafts- und Strukturprogramms vorgelegt, das auch in die Beratungen der Kohlekommission Eingang fand. Das Rheinische Revier soll demnach auch künftig eine Energie- und Industrieregion sein. Energie, Ressourcen, Bioökonomie, Landschaft, Landwirtschaft und Digitalisierung – diese Themen genießen hohe Priorität. „Das Rheinische Revier ist gut auf den anstehenden Strukturwandel eingestellt“, so Jochen Dehio vom RWI. Die Region könne zum Beispiel mit ihrer Forschungsinfrastruktur punkten.

Da gibt es die RWTH Aachen, aber auch außeruniversitäre Zentren wie das Forschungszentrum in Jülich, die sich mit Energiewirtschaft befassen. Sie sollten ausgebaut werden, so Dehio. Er sieht gute Rahmenbedingungen, das Thema Erneuerbare Energien voranzubringen. Als Beispiele nennt er die Entwicklung eines Wärmespeichers und die Ansiedlung einer Batteriezellenproduktion. Auf dem Feld der Energiewirtschaft seien schon einige Kompetenzen vorhanden. „Auch RWE wird diese Kompetenzen sicher nutzen, wenn sich der Konzern stärker den Erneuerbaren zuwendet“, so Dehio. Der Abschlussbericht der Kohlekommission nennt auch die Ansiedlung von Bundesbehörden in den ehemaligen Revieren als Option, etwa das Bundesverwaltungsamt.

Im Gespräch waren auch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), das in Bonn ansässig ist, und die Bundesnetzagentur, die in Bonn ihren Hauptsitz hat und weit verzweigt ist. Beide tauchen im Abschlussbericht nicht mehr auf, im Gegensatz zu früheren Entwürfen.

Bleibt der Hambacher Forst bestehen?

Er ist zum Symbol des Kohleausstiegs geworden, und es wird weiterhin um ihn gerungen. Konkret geht es um eine Fläche von 200 Hektar – von ursprünglich 4100 Hektar. Die Bürgerinitiative „Buirer für Buir, die sich für den Erhalt des Waldes einsetzt, zeigte sich am Montag erleichtert über die Empfehlungen der Kohlekommission. Dennoch empfahl Sprecherin Antje Grothus, Mitglied der Kohlekommission, Aktivisten, den Wald besetzt zu halten – „weil man RWE hier einfach auch nicht vertrauen kann“, wie sie am Montag im WDR sagte. „Man muss darauf achten, dass er geschützt wird.“

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) warnte Waldbesetzer und ihre Unterstützer vor weiteren Aktionen auf dem Gelände, das dem Energiekonzern RWE gehört. Mit der Entscheidung der Kommission gebe es keinen objektiven Grund mehr dafür, sagte Reul unserer Redaktion. „Die Polizei wird auch weiterhin dafür sorgen, dass im Hambacher Forst keine rechtsfreien Räume entstehen.“

RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz sagte: „Wir werden prüfen, was sinnvoll machbar ist unter Berücksichtigung der Erfordernisse der weiteren Nutzung des Tagebaus und der Rekultivierung.“ Das Oberverwaltungsgericht Münster hatte die Rodung vorübergehend gestoppt, die Kohlekommission bezeichnete den Erhalt des Waldes als „wünschenswert“.

Der BUND forderte am Montag einen sofortigen Umsiedlungsstopp und eine neue Leitentscheidung für das Rheinische Revier. Die Grenzen für den Braunkohleabbau müssten zurückgenommen und damit der Erhalt von sieben Dörfern an den Tagebauen Garzwei᠆ler II und Hambach gesichert werden, so der Umweltverband.

Wird der Strom teurer?

Es solle niemand beim Strompreis über Gebühr belastet werden, versicherte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) am Montag. Die Politik habe nun eine „schwierige Aufgabe“ zu lösen. Die Bundesregierung kündigte ein „belastbares Energiekonzept“ an. Sie will nach eigener Aussage den geplanten Kohleausstieg möglichst ohne neue Schulden oder Steuererhöhungen finanzieren.