Vorsitzender der Deutschen Polizegewerkschaft

Rainer Wendt: „Ich schüre die Ängste nicht“

Bonn. Mit seinem Buch „Deutschland in Gefahr“ hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, im Sommer für Aufsehen gesorgt. Darin warnt er vor einem schwachen Staat, der die Sicherheit seiner Bürger gefährde. Deutschland habe sich kaputtgespart.

Bei einer Veranstaltung des Instituts für Gesellschaftswissenschaften Walberberg in Bonn sprach er mit Andreas Dyck.

Sie haben mit Ihrem Buch einen Bestseller geschrieben. Haben Sie damit den Nerv der Zeit getroffen?

Rainer Wendt: Ja, ganz bestimmt, denn die Menschen machen sich Sorgen um die Funktionsfähigkeit des Staates – nicht nur bei der Polizei, sondern bei den staatlichen Institutionen insgesamt. Wenn allein in Nordrhein-Westfalen über tausend Schulen keinen Schulleiter haben, Schulen verrotten und öffentliche Gebäude nicht mehr intakt sind, dann ist es Zeit, Alarm zu schlagen. Die Leute sind deshalb zu Recht besorgt.

Was bemängeln Sie denn konkret?

Wendt: Wir haben in den 90er Jahren geglaubt, jetzt bricht der ewige Friede in Deutschland an, wir brauchen keine sicheren Grenzen mehr, wir können die staatlichen Strukturen abbauen. Über zwei Millionen Menschen sind aus dem öffentlichen Dienst verschwunden. Viele Bereiche sind privatisiert oder mit seltsamen Steuerungsmodellen der Privatwirtschaft überzogen worden. Das passt zu dem einen oder anderen Konzern, aber nicht zum öffentlichen Dienst und schon gar nicht zur Polizei.

Ihre Thesen wie die zur Flüchtlingskrise sind umstritten. Ihnen wird vorgeworfen, Populisten zu bedienen.

Wendt: Ich schüre die Ängste und Sorgen nicht, ich formuliere sie nur. Ich stelle konkrete Fragen: Was sollen wir mit Tausenden nordafrikanischen Intensivtätern tun? Sofort kommt der Vorwurf des Populismus. Immer, wenn man sich mit Menschen inhaltlich nicht auseinandersetzen will, bezeichnet man sie als Populisten. Diese Intensivtäter produzieren täglich Opfer, und die Menschen haben einen Anspruch darauf, dass der Staat sie beschützt und nicht in diesen seltsamen Debatten verharrt.

Sie haben keine Sorge, dass die Debatte nach rechts ausschlägt?

Wendt: Ich mache mir keine Sorgen, wenn die demokratischen Kräfte vernünftig miteinander debattieren und nicht permanent Menschen ausgrenzen, die eine andere Meinung haben. Ich kann aushalten, dass Linke oder Grüne ihre Auffassung vertreten, aber sie finden meine mittlerweile fast unerträglich und wollen sie sich nicht mehr anhören. Ich glaube, dass diese Ausgrenzeritis von Andersdenkenden dazu führt, dass AfD und andere Rechtsextremisten viel stärker werden.

Teilt die Belegschaft Ihre Sorgen denn?

Wendt: Ich habe noch nie so viel Zuspruch aus der Belegschaft bekommen, und für die Bevölkerung gilt das auch.

Was ist das für ein Zuspruch, was hören Sie da?

Wendt: Am häufigsten höre ich: Endlich sagt das mal einer. Ich bin besorgt, dass viele Menschen sich nicht mehr trauen, über strittige Fragen wie die der Flüchtlingskrise zu sprechen. Einfach deshalb, weil sie Angst haben, als Populisten beschimpft oder in die rechte Ecke gedrängt zu werden.

Die Sicherheitsbehörden greifen nun verstärkt durch. Es gibt Razzien bei Salafisten, Reichsbürgern und Rockergruppen. Sehen wir einen Schwenk in der Sicherheitspolitik, oder ist das nur Geplänkel vor den anstehenden Wahlkämpfen?

Wendt: Ich glaube nicht, dass das Wahlkampf-Geplänkel ist. Sowohl Innenminister Thomas de Maizière als auch NRW-Innenminister Ralf Jäger zeigen klare Kante gegenüber den Gegnern des Rechtsstaates. In Nordrhein-Westfalen sind wir seit langer Zeit dabei, einen hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck aufzubauen, und der zeigt auch schon Wirkung. Aber die Maßnahmen können nur dann effizient sein, wenn wir diesen Druck aufrechterhalten, und da mache ich mir große Sorgen. Wir müssen jetzt eine lange Durststrecke überwinden, bis die Sicherheitsbehörden wieder gestärkt werden können. Wir stellen jetzt in NRW wieder 2000 Kollegen ein. Das ist richtig, kommt aber reichlich spät nach den Jahren, in denen wir nicht einmal 500 eingestellt haben.

Immer öfter werden Polizisten Opfer von Gewalt. Woher kommt diese Wut?

Wendt: Wir sprechen hier von einer Gewaltwelle gegen den öffentlichen Dienst. Es werden ja nicht nur Polizisten Opfer von Gewalt, sondern auch Richter, Staatsanwälte, Lehrer, Finanzbeamte, Sanitäter und Krankenschwestern. Wir sehen einen Autoritätsverlust des Staates. Der Staat ist zu schwach und muss jetzt wieder gestärkt werden. Nachdem immer wieder Polizeikräfte abgebaut wurden, muss nun aufgestockt und die Ausrüstung der Polizei verbessert werden. Wir werden diese Gewaltwelle aber nicht in den Griff bekommen, wenn die Justiz nicht mitmacht und Richter Menschen immer wieder laufen lassen, die Polizisten mit tödlichen Attacken begegnen. Die Polizei kann dieses Problem nicht allein lösen.

Wie hoch ist der Druck auf die Beamten?

Wendt: Er ist ungeheuerlich. Die Bundespolizei hat allein über 20 Millionen Überstunden im vergangenen Jahr gemacht und steht massiv unter Druck. Es sollen zwar 6000 neue Kollegen eingestellt werden, aber die werden erst in den nächsten Jahren ausgebildet. Die Menschen können dennoch weiter sicher sein, dass die Beamten sich nicht verweigern. Unsere Leute tun ihre Pflicht.