Parteien "Rüpeleien" und "Schattenboxen" zwischen SPD und Union
Berlin · Es geht hoch her in der Koalition. Auslöser ist der Blockadevorwurf von SPD-Chef Gabriel an die Union in der Flüchtlingspolitik. Die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern am Wochenende wirft ihre Schatten voraus.
Im neuen Streit um Deutschlands Kurs in der Flüchtlingskrise haben führende Politiker von SPD und CDU weiter Öl ins Feuer gegossen. SPD-Generalsekretärin Katarina Barley stellte sich hinter die scharfe Kritik von Parteichef Sigmar Gabriel am Vorgehen der Union in der Krise.
Die "Rüpeleien" von CDU-Generalsekretär Peter Tauber könnten nicht darüber hinwegtäuschen, dass die SPD die Union "zum Jagen getragen" habe, sagte Barley der Deutschen Presse-Agentur. "Das war beim Integrationspaket genauso wie bei der Entlastung von Ländern und Kommunen oder den zusätzlichen Stellen für die Bundespolizei."
Den Initiativen der SPD sei es zu verdanken, dass aus dem "Wir schaffen das" von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein "So machen wir das" geworden sei. Gabriel hatte Merkels Kurs bei der Aufnahme von Flüchtlingen im vergangenen Jahr kritisiert und damit heftige Reaktionen beim Koalitionspartner ausgelöst. Tauber hatte gesagt, Gabriels Aussagen seien "nicht nur eine bodenlose Unverschämtheit, sondern in der Sache auch noch falsch".
Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) stieß in das gleiche Horn wie Tauber. Gabriel versuche mit "Schattenboxen" und haltlosen Behauptungen über die Union von eigener Zögerlichkeit abzulenken, sagte Tillich der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Fakt sei, dass die Union die SPD "zum Jagen tragen" musste. Diese habe zum Beispiel bei der Verabschiedung des Asylpakets II mit Nachforderungen beim Familiennachzug für monatelange Verzögerungen gesorgt.
Auch Gabriels Behauptung, er habe die Bereitstellung von 3000 weiteren Stellen für die Bundespolizei durchgesetzt, sei falsch. Sachsen und andere Bundesländer hätten wegen der zunehmenden Grenzkriminalität und dem anschwellenden Flüchtlingsstrom bereits Ende 2013 und auch 2014 die Verstärkung der Bundespolizei gefordert, erklärte Tillich.
