Bundesversammlung in Berlin

Rückkehr für zwei Tage

Gratulation beim Gastspiel: Christian Lindner (l.), mit den Liberalen zur Stippvisite in Berlin, schüttelt Frank-Walter Steinmeier die Hand.

Gratulation beim Gastspiel: Christian Lindner (l.), mit den Liberalen zur Stippvisite in Berlin, schüttelt Frank-Walter Steinmeier die Hand.

Berlin. Während die FDP für den Wiedereinzug in den Bundestag probt, hält Bundestagspräsident Norbert Lammert eine Art Abschiedsrede. Ein Stimmungsbericht von der Bundesversammlung in Berlin.

Christian Lindner sagt nur ein Wort: „Vorfreude“. Die FDP ist zurück im Bundestag. Wenn auch nur für zwei Tage. Paul-Löbe-Haus, Saal 4.600. Hier hat FDP-Chef Christian Lindner die 36 Wahlfrauen und Wahlmänner der Liberalen für die 16. Bundesversammlung versammelt. Sie proben schon einmal: Antreten zum Zählappell. Noch sieben Monate bis zur Bundestagswahl, dann will Lindner die Fraktion der FDP wieder regelmäßig in Berlin zusammenrufen. Nicht in einem temporären Quartier wie einem Raum des Paul-Löbe-Hauses, sondern mit einem eigenen Saal auf der Fraktionsebene des Reichstagsgebäudes. Die Operation „Wiedereinzug“ läuft.

Im Herbst 2013 hatte die FDP erstmals seit 1949 mit nur 4,8 Prozent die für den Einzug in den Bundestag nötige Fünf-Prozent-Hürde deutlich gerissen. Ein Absturz um fast zehn Prozentpunkte nach dem FDP-Rekordergebnis von 14,6 Prozent vier Jahre zuvor. Härter hätten die Wähler eine Regierungspartei, die die FDP zu diesem Zeitpunkt war, nicht abstrafen können. Seither lebt die FDP im Bund als außerparlamentarische Opposition. Politische Karrieren waren über Nacht beendet. Wirtschaftliche Existenzen mit dem Verlust des Abgeordnetenmandates bedroht. Fraktionsmitarbeiter mussten entlassen werden, weil die Wähler der FDP die Basis entzogen hatten.

Und jetzt? Lindner hat vor allem zwei Wahlen im Blick: die NRW-Wahl am 14. Mai und die Bundestagswahl am 24. September. In NRW setzt er darauf, dritte Kraft zu werden, im Bund soll zumindest der Wiedereinzug geschafft werden. Lindner sieht „Auflösungserscheinungen der großen Koalition“. Die SPD mit ihrem Hoffnungsträger Martin Schulz agiere nach der Devise: „Rette sich, wer kann.“

Aber jetzt wählen die FDP-Wahlfrauen und -männer erst einmal den nächsten Bundespräsidenten. Lindner hätte sich „mehr Wettbewerb“ gewünscht, aber bitte, bei der Bundesversammlung gehe es auch um „die Einheit des Staates“. Und die FDP sei eine staatstragende Partei. Deswegen werde die FDP den Kandidaten der großen Koalition, Frank-Walter Steinmeier (SPD), auch mitwählen. Steinmeier sei bisher „Manager und Diplomat“ gewesen. „Ein Profi im höchsten Staatsamt wird uns gut tun, einer, der weiß, was in der Welt los ist“, sagt Lindner noch.

Ein Profi in seinem Amt ist auch Bundestagspräsident Norbert Lammert. Der CDU-Politiker hätte gute Chancen gehabt, wenn er denn gewollt hätte, nächster Bundespräsident zu werden. Doch Lamert verzichtete und leitet nun seine letzte Bundesversammlung als Bundestagspräsident. Mit seiner Entscheidung für einen Verzicht auf eine eigene Kandidatur sei er „absolut“ im Reinen, sagt er noch am Tag der Bundesversammlung.

Lammert hält dann eine Eröffnungsrede, so eindringlich, dass beispielsweise SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann später sagen wird, Lammert habe quasi eine „vorweggenommene Abschiedsrede“ gehalten. Erst würdigt er den scheidenden Bundespräsidenten Joachim Gauck, der mit Lebensgefährtin Daniela Schadt sowie Steinmeiers Ehefrau Elke Büdenbender und Steinmeiers Mutter Ursula in Reihe eins einer der Besuchertribünen des Plenarsaals sitzt. „Das solidarische Miteinander der Bürgerinnen und Bürger lag Ihnen ganz besonders am Herzen.“ Das Hohe Haus ist zum Anlass überbesetzt, die 1 253 Wahlfrauen und Wahlmänner klatschen stehend.

Dann mahnt Lammert in Anspielung an das übervolle Haus, die Abgeordneten mögen es mit einer Reform des Wahlrechts nicht übertreiben und den nächsten Bundestag noch weiter aufblähen. Lammert ironisch: „Ich hoffe, dass auch die nächste Bundesversammlung noch im Reichstagsgebäude stattfinden kann.“ Dazu müsse der Gesetzgeber das Wahlrecht so ändern, dass die Sitze im Bundestag „nicht in beliebige, unabsehbare Größenordnungen“ steigen.

Lammert nutzt diese Bühne noch für deutliche Worte in Richtung US-Präsident Donald Trump. Wer Abschottung statt Weltoffenheit predige, der müsse sich nicht wundern, wenn es ihm andere nachmachten.

Weil weder Trump noch Russlands Präsident Wladimir Putin an einem starken Europa interessiert seien, „ist dies ein zusätzliches Indiz dafür, dass wir selbst dieses Interesse an einem starken Europa haben müssen“.