Kommentar zur konstituierenden Sitzung des Bundestages Qualität entscheidet
Meinung | Bonn · Die konstituierende Sitzung des Bundestages gab einen gewissen Vorgeschmack auf die neuen Streitlinien. Es ist sehr gut, dass es sie wieder gibt, denn die übergroße Koalition der vergangenen vier Jahre war schlecht für die Demokratie und schlecht für das Parlament.
Vermutlich wird es in der kommenden Legislaturperiode etwas lebendiger zugehen als bisher – und das ist auch gut so. Die konstituierende Sitzung des Bundestages gab einen gewissen Vorgeschmack auf die neuen Streitlinien. Es ist sehr gut, dass es sie wieder gibt, denn die übergroße Koalition der vergangenen vier Jahre war schlecht für die Demokratie und schlecht für das Parlament. Es bekommt eine neue Chance, sich als das zu profilieren, was es sein soll: Ausgangspunkt aller staatlichen Macht und Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Es gibt endlich wieder ein starke und relevante Opposition sogar auf zwei Seiten des politischen Spektrums. Das dürfte die Debatten beleben und die Regierung fordern, so sie sich denn im Rahmen der Jamaika-Sondierungen findet.
Alles blickt auf die AfD, denn niemand vermag genau abzuschätzen, wie sie den Bundestag verändern wird. Die neue Fraktion bringt Unruhe in gewohnte Abläufe, weil sie viele Parlamentsneulinge versammelt und weil ihr Prinzip Provokation heißt. Man darf sich also auf längere Geschäftsordnungsdebatten und den einen oder anderen aggressiven Antrag einstellen. Auch rhetorische Fehlgriffe sind programmiert.
Doch das ist kein Grund für Aufregung. Ansonsten muss sich erst herausstellen, ob sich die neue Kraft inhaltlich auf der extremen Rechten verortet oder ob sie einen gemäßigten Kurs steuert. Die Entwicklung in vielen Landesverbänden deutet auf hohes Streitpotenzial innerhalb der Partei. Ob sie heil durch die ersten Jahren kommt, ist offen. Frauke Petry hat das Gefecht schon eröffnet.
Jede neue Partei durchläuft solche Prozesse. Auch die Grünen der frühen Achtziger Jahre sind weit entfernt von der heutigen Partei und galten den Zeitgenossen einst als heftige Zumutung und weltfremde Spinner. Gelassenheit hilft, wie auch eine konsequente Debattenführung. Wolfgang Schäuble ist eine gute Wahl als neuer Präsident des Bundestages.
Dass Kandidaten Mehrheiten brauchen, weiß die AfD auch nicht erst seit gestern. Wer die nicht hat, wird eben nicht gewählt. So ist es in der Demokratie. Der Rest ist ein Schaukampf, der außer folgenloser Empörung keine weiteren Erkenntnisse bringt. Wenn die anderen Fraktionen die AfD weiter ausgrenzen, wird das Konzept der Partei aufgehen, sich als Opfer zu stilisieren.
Neu ist noch viel mehr: Es gibt sechs statt bisher vier Fraktionen. Die FDP ist in Teilen so frisch am Start wie die AfD. Die SPD nimmt Abschied von der Macht und muss Opposition wieder lernen. Das wird ihr schwerfallen. Belastend wirkt die schiere Größe des neuen Bundestages. 709 Abgeordnete sind einfach zu viel. Die große Koalition wollte die dringend notwendige Wahlrechtsreform nicht. Mit Masse hat indes noch kein Parlament überzeugt. Es kommt auf die Qualität der Arbeit an. Die hat jetzt begonnen. Nur Ergebnisse zählen.
