Vorfall in Wuppertal

Prozess um "Scharia-Polizei" wird neu aufgerollt

"Scharia-Polizei" in Wuppertal.

Ein Mann schaut auf die Berichterstattung über die "Scharia-Polizei" im Internet.

20.05.2019 Wuppertal. Fünf Jahre nach dem Auftritt der selbst ernannten "Scharia-Polizei" in Wuppertal beschäftigt sich die Justiz erneut mit dem Fall. Vor dem Wuppertaler Landgericht beginnt heute die Neuauflage des Prozesses gegen sieben Angeklagte.

Der Bundesgerichtshof hatte die Freisprüche der Männer aufgehoben und die Neuauflage angeordnet. Islamisten waren in Warnwesten mit der Aufschrift "Shariah Police" durch die nordrhein-westfälische Stadt gezogen. Damals kursierten gelbe Flyer mit der Aufschrift "Shariah Controlled Zone".

Das Wuppertaler Landgericht befasst sich seit Montag erneut mit den Mitgliedern einer selbst ernannten „Scharia-Polizei“. Die sechste große Strafkammer prüft, ob die mutmaßlich der salafistischen Szene nahestehenden Männer, die vor fünf Jahren durch Wuppertal gingen und dabei teils Warnwesten mit dem Aufdruck „Sharia-Police“ trugen, andere einschüchtern wollten, wie das Gericht mitteilte. Die selbst ernannten Sittenwächter wollten junge Muslime durch persönliche Ansprache davon abhalten, Spielhallen, Bordelle oder Gaststätten aufzusuchen. Insgesamt sind vier Verhandlungstage bis Mitte Juni anberaumt. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte die Freisprüche der Männer aufgehoben und das Verfahren an das Landgericht zurückverwiesen. (AZ: 26 KLs 20/18)

Im Jahr 2016 hatte zunächst die zweite große Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts sieben von ursprünglich neun Angeklagten freigesprochen. Gegen einen weiteren Mann war das Verfahren eingestellt worden, ein anderer hatte sich dem Verfahren durch Ausreise entzogen. Nach Ansicht der Richter hatten die Warnwesten keine „suggestiv-militante Wirkung“ beziehungsweise keine einschüchternden Effekte ausgelöst. Auch wurden die sieben Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, gegen das Uniformverbot verstoßen oder Beihilfe dazu geleistet zu haben.

Dieser Auffassung widersprachen jedoch die BGH-Richter und bewerteten das Wuppertaler Urteil als „rechtsfehlerhaft“. "Scharia-Polizei"-Prozess: BGH hebt Freisprüche auf. Das Landgericht habe nicht ausreichend die einschüchternde Wirkung geprüft, die von den Kleidungsstücken ausging, urteilten die Karlsruher Richter im Januar vergangenen Jahres (AZ: 3 StR 427/17). Das Gericht habe es versäumt, die einschüchternde Wirkung der Angeklagten mit ihren Warnwesten konkret auf muslimische junge Männer zu untersuchen. Mit dem Begriff „Sharia-Police“ könne auch eine Verbindung zur Religionspolizei in einigen islamischen Ländern gezogen werden. Der BGH verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an eine andere Strafkammer des Wuppertaler Landgerichts zurück.

Der Begriff „Scharia“ steht für ein islamisches Rechtssystem, welches auch drakonische Strafen wie Peitschenhiebe, Abschlagen von Gliedmaßen oder Steinigungen vorsehen kann. Das Auftreten als „Scharia-Polizei“ im September 2014 hatte bundesweit für Empörung gesorgt. (dpa/epd)