Schwankende Quoten Pro Asyl sieht politische Motive hinter Asyl-Anerkennung
Berlin · Warum werden Asylanträge aus Afghanistan und anderen Ländern immer öfter abgelehnt? Pro Asyl hält dies für politisch motiviert. Denn die Sicherheitslage habe sich nicht verbessert, sondern verschlechtert.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl vermutet hinter sinkenden Anerkennungsquoten von Asylbewerbern die Einflussnahme des Bundesinnenministeriums.
"Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Anerkennung von Syrern, Eritreern, Irakern und Afghanen Vorgaben des Bundesinnenministeriums folgt", sagte der Geschäftsführer Günter Burkhardt der Zeitung "Die Welt". Das Ministerium wies die Vorwürfe als falsch zurück.
Pro Asyl kritisierte, die Anerkennungsquoten bei den Hauptherkunftsländern Syrien, Afghanistan, Irak und Eritrea befänden sich im freien Fall. Die Gesamtschutzquote von Afghanen sei von rund 80 Prozent auf unter 50 Prozent gesunken, obwohl sich die Sicherheitslage in dem Land verschlechtert habe. "Es gibt mehr Binnenvertriebene, Tote und Verletzte, daher ist nicht erklärbar, wieso die Anerkennungsquoten so drastisch sinken", sagte Burkhardt.
Syrer und Eritreer hätten im vergangenen Jahr fast immer Flüchtlingsschutz nach der Genfer Konvention erhalten. Im laufenden Jahr erhielten sie zunehmend den schwächeren subsidiären Schutz, bei dem kein Familiennachzug vorgesehen sei, kritisierte Pro Asyl.
Der Sprecher des BMI, Johannes Dimroth, sagte dazu: "Es gibt keine veränderte Entscheidungspraxis." Ausschlaggebend sei, was jeder einzelne Antragsteller als Schutzgrund angebe.
