Kommentar zum Islamismus in Deutschland Prekäre Fragen

Meinung · Vor dem Hintergrund der neusten Zahlen zum Islamismus müssen wir uns damit auseinandersetzen, ob wir uns schlicht falsche Fragen stellen. Statt: Wie konnte es zum Attentat vom 19. Dezember kommen? Eher: Warum sind wir nun schon wieder zweieinhalb Monate von einem Anschlag verschont geblieben?

 Terrorgefahr in Deutschland: Betonsperren und ein Lastwagen der Polizei versperren am 31.12.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) eine Straße Richtung Dom.

Terrorgefahr in Deutschland: Betonsperren und ein Lastwagen der Polizei versperren am 31.12.2016 in Köln (Nordrhein-Westfalen) eine Straße Richtung Dom.

Foto: picture alliance / Henning Kaise

Um die erste Frage kümmert sich die Politik mit Leidenschaft. Das ist gut so. Und es ist auch gut, dass schon eine Menge Konsequenzen aus den gesetzlichen Schieflagen gezogen wurden und die Behörden Gefährder künftig besser in den Griff bekommen und abschieben können. Die Frage nach den verhinderten Attentaten führt einerseits zu tüchtigen Sicherheitskräften und wachen Behörden, die bei dringenden Hinweisen rund um die Uhr arbeiten.

Sie führt aber auch zu der Frage, wie lange wir uns noch ein Nebeneinander von verschiedenen Länderzuständigkeiten, unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen und anderen Vorgehensweisen leisten dürfen. Wir haben große Bundesländer mit großen Apparaten und kleine mit winzigen Behörden, die aber auf ihrer regional unabhängigen Verantwortung bestehen. Hochmobile Terroristen nehmen darauf keine Rücksicht. Nach dem Weihnachtsmarktattentat kam gesetzlich plötzlich vieles in Gang, was zuvor monatelang aus grundsätzlichen Erwägungen blockiert worden war. Deutschland sollte nicht noch weitere Attentate brauchen, um zu besseren Terrorabwehrstrukturen zu kommen.

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