Herr Altmaier, Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble wirbt für Friedrich Merz als neuen CDU-Vorsitzenden. Droht der Partei nach der Wahl am Freitag entweder von Merz, Annegret Kramp-Karrenbauer oder Jens Spahn und ihren jeweiligen Flügeln die Spaltung?
„Haben mit AKK die beste Chance“ Peter Altmaier spricht sich für Annegret Kramp-Karrenbauer aus
Berlin · Annegret Kramp-Karrenbauer wäre die gefährlichste Kandidatin für Grüne und SPD, sagt Peter Altmaier. Mit dem Bundeswirtschaftsminister sprachen Kristina Dunz und Birgit Marschall über den Parteitag in Hamburg.
06.12.2018
, 05:00 Uhr
Peter Altmaier: Unser Ziel muss sein, dass die CDU und das Land nach dem Parteitag in Hamburg besser dastehen als zuvor. Mit den acht Regionalkonferenzen zur Vorstellung der Kandidaten haben wir einen Prozess mit Einbindung Zehntausender Mitglieder angestoßen, den viele uns gar nicht zugetraut hätten. Das zeigt, wie vital die CDU ist. Deshalb hat es mich überrascht und gewundert, dass Wolfgang Schäuble als einer der ersten führenden Persönlichkeiten der CDU nun klar für Friedrich Merz Position bezieht. Er wird seine Gründe dafür haben.
Sie gelten – auch als saarländischer Landsmann von Kramp-Karrenbauer – als Unterstützer der Generalsekretärin.
Altmaier: Ich habe es aber aus Respekt vor den Delegierten bislang nicht öffentlich geäußert. Da Wolfgang Schäuble nun den Damm gebrochen hat, kann ich sagen: Ich bin überzeugt, dass wir mit Annegret Kramp-Karrenbauer die beste Chance haben, die CDU zu einen und Wahlen zu gewinnen. Das hat sie mehrfach unter schwierigen Bedingungen im Saarland als Innenministerin und Ministerpräsidentin bewiesen.
Was zeichnet Kramp-Karrenbauer genau aus?
Altmaier: Der Parteitag hat die Wahl zwischen drei guten Kandidaten, die alle Respekt und Anerkennung verdienen. Friedrich Merz würde sicherlich der FDP viele Stimmen abjagen. Die CDU muss aber ihre Position in der Mitte verteidigen. Union und FDP sollten sich nicht gegenseitig kannibalisieren. Annegret Kramp-Karrenbauer wäre die gefährlichste Kandidatin für Grüne und SPD. Sie gewinnt Wahlen in der Mitte. So wie es zuvor Konrad Adenauer und Helmut Kohl immer getan haben – mit einem starken Angebot an Arbeitnehmer, Handwerker, Mittelschicht und Selbstständige, die für die Mehrheitsfähigkeit einer Volkspartei im Land unverzichtbar sind. Wir brauchen jetzt ein eindeutiges Signal für unseren Willen, Deutschland gut weiter zu regieren und zu gestalten. Wir dürfen den Fehler der SPD nicht nachmachen, die nach Gerhard Schröder nach links gerückt ist. Damit hat die SPD ihre eigene Mehrheitsfähigkeit eingebüßt. Und außerdem hat sie seither zehn Parteichefs verschlissen mit einer durchschnittlichen Amtszeit von zwei Jahren.
Würde die CDU mit Friedrich Merz nach rechts rücken?
Altmaier: Die Ära von Helmut Kohl wie auch von Angela Merkel war nur möglich, weil die Union immer mit einem festen Wertegerüst in die Mitte integriert und die Mitte niemals dem politischen Gegner überlassen hat. Alle drei Kandidaten sind gut. Man muss aber bedenken, dass Popularität nach innen nicht automatisch Mehrheitsfähigkeit nach außen bedeutet.
Noch einmal zur Frage nach der Spaltung der CDU. Wie groß sehen Sie die Gefahr?
Altmaier: Nach der Vorstandswahl müssen wir die Einheit der Union konsequent in den Vordergrund stellen und uns wieder sichtbarer mit den Themen beschäftigen, die die Menschen direkt bewegen. Ein Grund für den Auftrieb der AfD liegt auch darin, dass alle anderen Parteien gemeinsam immer wieder den Eindruck erweckt haben, es ginge ihnen in erster Linie um parteipolitische Belange und nicht um Problemlösungen für das Land in den drängenden außen-, wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen. Die Welt dreht sich weiter. Wir haben es international mit schweren Verwerfungen in diesen Bereichen zu tun. Ukraine-Krise, Brexit, ungelöste Handelskonflikte.
Wäre der Wahlsieger klug beraten, die Unterlegenen in die engere Parteispitze oder ins Kabinett zu bringen?
Altmaier: Eins nach dem anderen. Es wäre ein unglücklicher Eindruck nach außen, wenn das Bild entstünde, es ginge wieder nur um persönliche Erfolge und Misserfolge. Es gibt in der Partei und weit darüber hinaus übrigens den klaren Wunsch, dass Angela Merkel ihre Amtszeit als Kanzlerin nicht vor 2021 beendet. Wir müssen endlich dazu kommen, eine ganz normale Agenda abzuarbeiten. Seit eineinhalb Jahren geht es viel zu viel um reine Parteipolitik und personalpolitische Streitigkeiten. Es wäre zum Beispiel kein gutes Zeichen, wenn Bund und Länder jetzt einen epischen Streit über die Frage des Digitalpakts für die Schulen austragen würden. Der Digitalpakt ist ein wichtiges Versprechen, das zum Wohle unserer Kinder eingelöst werden muss und das nicht im föderalistischen Klein-Klein zerrieben werden darf.
Entscheidet die CDU jetzt auch über den nächsten Kanzler oder die nächste Kanzlerin?
Altmaier: Für mich ist die Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden keine automatische Vorentscheidung für die Kanzlerkandidatur. Ich hielte es für einen absoluten Fehler, wenn die Partei sofort sagen würde, der oder die neue Parteivorsitzende solle automatisch auch Kanzlerkandidat werden. Denn es ist doch noch überhaupt nicht klar, wer in zwei Jahren die besten Aussichten haben wird, 2021 die Wahl für die CDU zu gewinnen.
