Gesetzentwurf von Jens Spahn

Patienten sollen schneller Termine beim Arzt bekommen

Gesundheitsminister Jens Spahn.

Gesundheitsminister Jens Spahn.

Berlin. Der Bundestag soll an diesem Donnerstag das Versorgungsgesetz beschließen, das Kassenpatienten zu schnelleren Terminen verhelfen soll. Durch das Gesetz sollen Ärzte verpflichtet werden, künftig mindestens 25 statt bisher 20 Sprechstunden pro Woche anzubieten.

In der Ärzteschaft gibt es Bedenken gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Terminservice- und Versorgungsgesetz. Er habe Sorge, dass das Gesetz „zu Lasten der Termine für chronisch Kranke gehen könnte“, sagte der Vorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein, Frank Bergmann, unserer Redaktion. Grundsätzlich erklärte er: „Ich hoffe, dass sich durch das Gesetz die Versorgung der Patienten verbessert.“ Ob es am Ende deutlich mehr Termine in den Praxen geben werde, sei offen.

Durch das Gesetz, über das der Bundestag an diesem Donnerstag abstimmen will, sollen Ärzte verpflichtet werden, künftig mindestens 25 statt bisher 20 Sprechstunden pro Woche anzubieten. Fachärzte, die der Grundversorgung dienen, wie Augen-, HNO- und Frauenärzte, werden verpflichtet, mindestens fünf Stunden pro Woche eine offene Sprechstunde ohne vorherige Terminvergabe anzubieten.

Spahn sagte, der Staat müsse in einem lebenswichtigen Bereich wie der Gesundheitsversorgung funktionieren. „Da besser zu werden, ist das Ziel unseres Gesetzes“. Der Minister sagte weiter, die Menschen fragten sich: „Warum hat mein Nachbar als privat Versicherter in der nächsten Woche einen Termin und ich als gesetzlich Versicherter erst in drei Wochen?

Jährliche Zusatzkosten von 18,8 Milliarden Euro

Die heute schon existierenden Terminservicestellen sollen zudem zu einer Rund-um-die-Uhr-Bereitschaft unter der Rufnummer 116117 ausgebaut werden. Patienten können sich demnach ab Januar 2020 sowohl in Notfällen wie auch bei Terminwünschen an diese Nummer wenden. Ärzte, die über die Vermittlung der Terminservicestellen zusätzlich Patienten annehmen, können ihre Leistungen für diese Patienten für ein Quartal ohne Begrenzung des Budgets abrechnen. Insgesamt rechnet Spahn damit, dass die Ärzte zusätzliche Honorare von 600 bis 800 Millionen Euro im Jahr erhalten.

Bergmann befürchtet, dass Ärzte wegen dieser Honoraranreize zwar mehr neue Patienten in ihre Praxen holen, aber beispielsweise Schlaganfallpatienten oder Parkinsonkranke nicht mehr so häufig einbestellen. „Chronisch Kranke könnten die Verlierer der Reform sein“, so der KV-Chef.

Spahn bezeichnet sein Vorhaben als „eines der größten und umfangreichsten Gesetze“ der großen Koalition. Es soll zu Mehrausgaben auf jährlich insgesamt 1,8 Milliarden Euro führen.

So werden Hilfsmittel wie Inkontinenzwindeln absehbar teurer, weil die Aufträge dafür nicht mehr ausgeschrieben werden. Der Zuschuss für Zahnersatz steigt ab dem 1. Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent. Zudem sollen die Honorare für Heilmittel, also etwa Physiotherapie, auf dem bisher bundesweit höchsten Niveau angeglichen werden. Trotz seiner Kritik hofft Bergmann, dass sich durch das Gesetz die Versorgung der Patienten verbessert. Aber: „Wunder erwarte ich nicht, denn die Arbeitszeit der Ärzte lässt sich nicht beliebig vermehren“, sagte er

Lob und Skepsis kommen von der Techniker Krankenkasse. Als „positive Aspekte“ nennt Kassenchef Jens Baas „etwa die geplante Stärkung der ,sprechenden Medizin, die Erweiterung der Terminservicestellen und die verpflichtende Einführung einer elektronischen Gesundheitsakte“.

Baas warnt aber vor steigenden Kosten und sagt: „Zudem werden sich bei vielen Aspekten dieses Mammutgesetzes die spezifischen Folgen für die Versorgung erst in der Umsetzung zeigen.“ Ob eine „schnellere und dadurch auch bessere Versorgung unserer Versicherten in den Praxen“ flächendeckend funktioniere, werde sich ebenfalls noch zeigen.