Kommentar zum Parteitag

Parteiführung der Linken wurde in Bonn gestärkt

Delegierte der Linkspartei halten beim Parteitag in Bonn ihre Stimmkarte in die Luft.

Delegierte der Linkspartei halten beim Parteitag in Bonn ihre Stimmkarte in die Luft.

Bonn. Auf ihrem Parteitag in Bonn hat die Linke Ja zur EU, aber auch Ja zu grundlegenden Reformen gesagt. Mit diesem Votum hat die Basis die Parteiführung gestärkt, findet GA-Redakteur Bernd Eyermann.

Vor ihrem Bonner Europaparteitag standen die Linken vor der Frage, ob sie grundsätzliche Kritik an der Europäischen Union äußern wollen bis hin zu dem Punkt, sie sogar infrage zu stellen, oder aber, ob sie auf grundlegende Reformen innerhalb der EU dringen wollen. Die Haltung der Parteispitze dabei war klar: Ja zur EU, aber auch Ja zu grundlegenden Reformen. Mit ihrem Votum für einen reformorientierten Neustart der Union hat die Basis die Parteiführung gestärkt.

Mit der Forderung nach einer „Republik Europa“ hätte sich die Linke aber auch als noch radikalere europafreundliche Partei profilieren können. Es wäre ein neuer spannender Ansatz im Parteienspektrum gewesen. Doch so radikal wollte die Basis denn doch nicht sein. Der nun beschrittene realpolitische Weg kann in einer so diskussionsfreudigen Partei, wie es die Linke ist, natürlich nicht jeden und jede mitnehmen. Es ist klar, dass Strömungen wie die Kommunistische Plattform oder die Antikapitalistische Linke weitaus radikaler in Richtung EU-Auflösung gehen wollen. Es wird interessant sein zu beobachten, ob die Linksaußen in der Partei ihre Niederlage zum Anlass nehmen, den innerparteilichen Streit zu befeuern.

Im vergangenen Jahr kam die Linke aus ihren Streitigkeiten nicht heraus. Das soll in diesem wichtigen Jahr mit vier Landtagswahlen und der Europawahl  anders werden, wie Fraktionschef Dietmar Bartsch verlangte. Damit hat er schon deshalb recht, weil die Linke nun zunehmend dadurch unter Druck geraten dürfte, dass die SPD mit ihrem Sozialstaatskonzept wieder mehr nach Links rückt.