Debatte in NRW-Landtag Oppositionsführer Kutschaty greift die Regierung an
Düsseldorf · Eine heftige Debatte um die Verabschiedung des NRW-Haushalts ist im Landtag entbrannt. Die Opposition sparte nicht mit Kritik, die Regierung konterte mit Fakten.
Mit SPD-Fraktionschef Thomas Kutschaty hat NRW-Ministerpräsident Armin Laschet einen gefährlichen Gegner. Das deutete sich schon bei mehreren Wortgefechten im Landtag an und wurde gestern deutlich sichtbar, als der im April ins Amt gewählte Oppositionsführer erstmals bei einer Generaldebatte am Rednerpult stand. Kutschaty nutzte die Verabschiedung des Landeshaushalts zur Abrechnung mit Schwarz-Gelb. Seine im Ton zurückhaltende, inhaltlich aber umso bohrendere Bilanz: Anstatt NRW wie versprochen wieder zur Nummer Eins zu machen, sei die Regierung „zu einem Reparaturbetrieb in eigener Sache“ verkommen.
Kutschaty zählte den Rück- und Teilrücktritt von zwei CDU-Landesministern auf sowie die Defensive, in die zwei andere Minister sich durch ihren herablassenden Umgang mit der Gerichtsbarkeit gebracht haben. „Und ihr Justizminister wird auch noch zurücktreten“, so Kutschaty. Peter Biesenbach (CDU) sei mit der Aufklärung des Todes eines unschuldig einsitzenden Häftlings in Kleve und anderen Missständen „heillos überfordert“.
Der Ministerpräsident selbst habe öffentlich geschwindelt und die gerichtlich verhängten Fahrverbote in NRW „fahrlässig“ auf die leichte Schulter genommen. Kutschaty attestierte der NRW-Landesregierung;: „Sie hat kein störungsfreies Verhältnis zum Rechtsstaat. Und sie hat ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit.“ Das Ganze paare sich mit Ideenlosigkeit. Vollmundigen Ankündigungen wie die Sicherheitskommission unter Wolfgang Bosbach oder die Neuauflage einer Ruhrkonferenz sei nichts gefolgt. Kutschaty: „Sie genießen den Glanz Ihres Amtes. Aber Sie meiden die Last der Verantwortung.“
Laschet hielt den Vorwürfen Fakten entgegen. So habe die Arbeitslosenquote sich in NRW seit seinem Amtsantritt stark verbessert, was Laschet auch auf die so genannten „Entfesselungspakete“ seiner Regierung zum Bürokratieabbau zurückführte. „Die Hygiene-Ampel ist weg, aber die Brötchen schmecken trotzdem noch“, nannte er ein Beispiel. Schwarz-Gelb habe – etwa mit der Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren – Entscheidungen getroffen, vor denen die Vorgängerregierung sich jahrelang gedrückt habe.
Die Kritik an der angeblichen Konzeptionslosigkeit seiner Braunkohlepolitik konterte Laschet so: „Es ist auch kein Konzept, 2016 eine Leitentscheidung zu treffen und 2018 dagegen zu demonstrieren. Mit Blick auf die erreichte schwarze Null und die ersten Schuldentilgungen seit 1973 sagte Laschet: „Die Haushaltswende ist eingeleitet.“ Im kommenden Jahr will die Landesregierung ebenfalls ohne neue Schulden auskommen und 78 Milliarden Euro ausgeben. Der Plan wurde mit den Stimmen von CDU und FDP verabschiedet.
