Kommentar zur Debatte um die G20-Krawalle Nutzlose Rituale
Meinung | Bonn · Nach den Krawallen rund um den G20-Gipfel in Hamburg hat die Deutung der Vorfälle begonnen. Die Diskussion folgt dabei politischen Ritualen, findet GA-Chefredakteur Helge Matthiesen.
Darf man Gewalt anwenden, um eine vermeintlich gute Sache durchzusetzen, zum Beispiel eine gerechtere Welt und Wohlstand für alle? Die Frage ist alt und sie ist auch schon lange beantwortet. Man darf es natürlich nicht, wenn man Demokrat ist und immer vor Augen hat, dass auch der Andere Recht haben könnte.
Doch das ficht die selbst ermächtigten Idealisten meist gar nicht an. Egal ob sie auf der rechten oder der linken Seite stehen. Beide geben vor, für eine gute Sache zu streiten. Wer es mit linker Gesinnung tut, fühlt sich womöglich noch moralisch erhöht. Wenn für die politischen Mittel andere moralische Maßstäbe gelten als für die Ziele, dann ist leider grundsätzlich etwas faul.
Es gibt keine Rechtfertigung für politische Gewalt in einer demokratischen Gesellschaft, auch nicht ein bisschen. Warum ist das nicht neu? Zwei Formen der Gewaltherrschaft, eine von links, eine von rechts, haben das 20. Jahrhundert verheert und Millionen Tote hinterlassen.
Die Muster der aktuellen Debatte sind durch den Terrorismus der RAF mindestens in Westdeutschland perfekt eingeübt. Auch der Nachgang der G20-Krawalle folgt daher politischen Ritualen. Die CDU macht Dampf gegen die Linksautonomen und ihre Helfer. Christian Ströbele von den Grünen sucht die Schuld wie immer bei der Polizei. Die Grünen wissen insgesamt nicht so genau, was sie denken sollen, finden aber Gewalt auch irgendwie schlecht.
Die SPD taktiert um ihren angeschlagenen Spitzenmann Olaf Scholz herum, den mancher in der Partei offenbar gerne abgesägt sähe. Die Linken im Westen betätigen sich gerne mal als Brandstifter, um sich hinterher zu distanzieren. Dazwischen gibt es ein paar Salon-Linke wie Jakob Augstein, die feinsinnig zwischen guter und schlechter Gewalt unterscheiden können. Als Millionenerbe ist so eine Position leicht zu formulieren. Einen einfachen Gehaltsempfänger schmerzt ein abgefackeltes Auto vermutlich mehr.
Am Ende kommt bei solchen Debatten nicht viel heraus. Dafür sind sie ideologisch zu stark vorgeformt. Wer ein klares Weltbild hat, und sei es auch noch so widersprüchlich, dürfte sich kaum für Vernunft begeistern lassen.
Das schafft Platz für Pragmatiker. Die sagen in Hamburg schon seit Jahren, die Rote Flora hilft, das Problem der Autonomen zu begrenzen. Olaf Scholz wird die Sache politisch vermutlich überleben, wenigstens bis zur nächsten Bürgerschaftswahl. Mit Kanzlerin und Bundespräsident an seiner Seite sollte das zu schaffen sein. Die Straftäterdatei von Heiko Maas ist eine der üblichen politischen Rauchbomben, die in Krisenzeiten Handlungsfähigkeit suggerieren sollen. Sie ist kaum realistisch. Bei neuen Herausforderungen wie der Klimakonferenz im Herbst in Bonn werden Politik, Polizei und Sicherheitsplaner noch vorsichtiger sein als bisher. Neue Antworten auf alte Fragen sind nicht zu erwarten.
