Kommentar zur AfD Nicht naiv sein

Meinung | Berlin · Natürlich muss sich die Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus und seinem parteipolitischen Arm, der AfD, in erster Linie im öffentlich-politischen Raum abspielen. Da hat der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen zweifellos recht. Aber das heißt nicht, dass der Rechtsstaat naiv sein muss, meint GA-Korrespondent Norbert Wallet.

 AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine "Schande".

AfD-Politiker Höcke nennt Holocaust-Gedenken eine "Schande".

Foto: dpa

Eine selbstbewusste Demokratie muss davor keine Angst haben, denn sie kann den Angstschürern und schrecklichen Vereinfachern die Kraft der besseren Argumente entgegenhalten – und die setzen sich vielleicht nicht immer unmittelbar, aber stets langfristig durch.

Aber das heißt nicht, dass der Rechtsstaat naiv sein muss. Es stimmt, die AfD ist in ihrer Gesamtheit keine rechtsradikale Partei. Und es ist nicht sinnvoll, wenn ihre Gegner diesen Eindruck vermitteln. Sie ist ein Sammelbecken, in dem sich allerlei Gruppen und Strömungen tummeln: bürgerliche Konservative, Euroskeptiker, furchtsame Globalisierungsgegner, auch Provokateure mit einem pyromanischen Hang zum Zündeln. Aber eben auch noch mehr: Fremdenfeinde, geschichtsvergessene Nationalisten, Aufwiegler mit rassistischem Weltbild und Überläufer vom äußersten rechten Rand. Welche dieser Strömungen in diesem wirren Wechselspiel die Oberhand behält, kann derzeit niemand sagen. Deshalb wäre es nur konsequent, wenn der Verfassungsschutz die internen Richtungskämpfe genau beobachtet.

Es ist seltsam, dass sich der Verfassungsschutz auf Bundesebene da so schwer tut – zumindest in seinen öffentlichen Bekundungen. Das Paradigma hat er bei der Beobachtung der PDS selbst geliefert. Harmloser als diese ist die AfD nicht.

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