Zu Europa und einer gemeinsamen Flüchtlingspolitik

Neu nachdenken

Bonn. Die Frage nach dem richtigen Umgang mit den Flüchtlingen, die Frage nach einer gerechten Verteilung von Lasten überfordert Europa.

Wenn Frankreichs Premier Manuel Valls verlauten lässt, dass Frankreich keineswegs mehr Flüchtlinge aufnehmen wolle als bisher zugesagt, dann klingt das nach einer harten Absage an Angela Merkel. Dabei setzt Valls nur fort, was bisher schon die Leitlinie französischer Politik war. Frankreich hat große Probleme mit seinen muslimischen Zuwanderern. Weitere Lasten schultert das Land nur widerstrebend. Die nächsten Präsidentschaftswahlen sind nah, und die Front National ist so stark, dass den bisher tonangebenden Parteien eine schwere Niederlage droht. Und so kann man jedes Land Europas durchdeklinieren. Letztlich sind die jeweils nationalen, innenpolitischen Fragen für die Haltung in der Flüchtlingspolitik ausschlaggebend, nicht das gemeinsame Interesse aller Europäer.

Die Union entpuppt sich immer mehr als Bündnis für politische Schönwetterphasen. Wenn Merkel sich mit ihren Vorstellungen diese Woche nicht durchsetzen kann - und danach sieht es aus -, dann rückt es vielleicht den Maßstab ein wenig zurecht. Es steht nirgendwo geschrieben, dass es immer die deutschen Positionen sind, die in Europa den Ton angeben und die Entscheidungen bestimmen. Wenn Merkel sich nicht durchsetzt, dann wäre das schlecht für die Kanzlerin, aber vielleicht sogar gut für Europa. Die deutsche Regierung müsste noch einmal neu nachdenken und neu verhandeln, wenn sie eine europäische Lösung haben will.