Defizite bei Städten und Gemeinden NRW-Kommunen höher verschuldet als bisher bekannt
Bonn · Eine neue Berechnungsmethode des Statistischen Landesamtes von Nordrhein-Westfalen hat große Defizite aufgedeckt. So schneiden Bonn und die Kommunen im Rhein-Sieg-Kreis ab.
Anfang des Jahres gab es erfreuliche Nachrichten für die Stadt Siegburg. Der Haushalt ist auch im Jahr 2018 ausgeglichen. Hohe Pro-Kopf-Verschuldung hin oder her: Zum vierten Mal in Folge soll der Etat eine „schwarze Null“ aufweisen, für die nächsten Jahre sind sogar Überschüsse geplant. Und das hat die Stadt dringend nötig – denn die Schulden der Verwaltung sind laut dem Statistischen Landesamt NRW deutlich höher als bisher angenommen. Das hat jetzt eine neue Berechnungsmethode ans Licht gebracht.
Zu den Verbindlichkeiten des sogenannten Kernhaushalts von rund 264 Millionen Euro kommen nämlich zusätzlich etwa 202 Millionen Euro, die durch städtische Beteiligungen an Unternehmen, Einrichtungen und Fonds entstehen – damit sind letztere Schulden fast für die Hälfte des städtischen Defizits Siegburgs verantwortlich. Mit rund 11.400 Euro pro Kopf (Stand: 2016) ist die Stadt so stark verschuldet wie keine andere Kommune in ganz Nordrhein-Westfalen.
Die an diesem Donnerstag veröffentlichten Zahlen rechnen zum ersten Mal die Schulden von Stadtwerken, Kultureinrichtungen oder Verkehrsbetrieben ein, die zwar in der Regel privatrechtlich geführt werden, sich aber vollständig oder mehrheitlich im Eigentum der öffentlichen Hand befinden.
Ein Sprecher der Stadt Siegburg sagte auf GA-Anfrage, dass die Verwaltung diese neue Herangehensweise begrüße. Damit würden die kommenden Erhebungen deutlich aussagekräftiger. „Um konkrete Aussagen zu treffen, ist es zu früh. Wir müssen uns die Erhebung nun genauer ansehen und sie analysieren“, so der Sprecher. Das werde in den nächsten Tagen geschehen.
Siegburg im Kreis die am höchsten verschuldete Gemeinde
Die jetzt veröffentlichten Zahlen sind für ganz NRW von großer Aussagekraft. Insgesamt wiesen die Gemeinden und Kommunen zum Abschluss des Jahres 2016 Schulden in Höhe von 82 Milliarden Euro auf, wie das Landesamt am Donnerstag mitteilte. Das entsprach einer durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung von fast 4600 Euro je Einwohner.
Berücksichtigt man allerdings nur die Schulden in den Kernhaushalten der Kommunen, so belief sich die Summe für Ende 2016 auf 63,3 Milliarden Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung lag in diesem Fall bei rund 3500 Euro.
Laut den Statistikern haben die Kommunen in NRW in den vergangenen Jahren zahlreiche Aufgaben aus den Kernhaushalten in öffentlich bestimmte Fonds, Einrichtungen und Unternehmen verlagert. „Öffentlich bestimmt“ bedeutet, dass die öffentliche Hand die Mehrheit der Anteile an den Einrichtungen hält. Die neue Modellrechnung wurde laut einem Sprecher des Statistischen Landesamtes erstmals durchgeführt. Sie ermögliche einen deutlich besseren interkommunalen Vergleich, weil sie auch die Schulden der ausgegliederten Aufgabenbereiche der Kommunen berücksichtige. Ende 2016 habe bereits etwa jeder dritte geschuldete Euro der Kommunen einen dieser Eigenbetriebe betroffen.
Siegburg ist im Rhein-Sieg-Kreis die mit Abstand am höchsten verschuldete Gemeinde. Doch auch Windeck und Bornheim weisen im Pro-Kopf-Vergleich starke Defizite auf. Ganz anders sieht es hingegen in Swisttal aus, lediglich 952 Euro soll die städtische Verschuldung in der Kommune pro Kopf betragen. Nur Alfter weist einen ähnlich guten Wert auf.
Mit 57,2 Prozent fielen über die Hälfte der Schulden in NRW auf die kreisfreien Städte. In Bonn liegt das Defizit bei 6176 Euro pro Einwohner. Zum Vergleich: Mit 7395 Euro pro Kopf ist die Stadt Köln deutlich höher verschuldet. Düsseldorf ist mit 2048 Euro pro Einwohner hingegen die reichste Stadt in NRW.
