Wegen Volksverhetzung

NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen

Ein NPD-Aktivist während einer Wahlkampfveranstaltung. Bei der jüngsten Bundestagswahl war die Partei noch auf 0,4 Prozent gekommen.

Ein NPD-Aktivist während einer Wahlkampfveranstaltung. Bei der jüngsten Bundestagswahl war die Partei noch auf 0,4 Prozent gekommen.

21.05.2019 Mönchengladbach. Wahlplakate der NPD erfüllen den Straftatbestand der Volksverhetzung und sollen darum entfernt werden: Das hat das Düsseldorfer Verwaltungsgericht nach einer Ordnungverfügung von Mönchengladbachs OB entschieden.

Die NPD muss Wahlplakate in Mönchengladbach entfernen, die nach Ansicht des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts wegen ihres Inhalts den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllen.

Das Verwaltungsgericht gab damit Mönchengladbachs Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) recht, der die NPD am 16. Mai per Ordnungsverfügung aufgefordert hatte, die Plakate mit dem Satz „Stoppt die Invasion: Migration tötet!“ zu entfernen. Die Partei wollte sich per Eilantrag dagegen vor dem Verwaltungsgericht wehren.

Die Richter befanden laut Mitteilung, dass Migranten damit „in einer Weise böswillig verächtlich gemacht“ würden, die „ihre Menschenwürde angreife und geeignet sei, den öffentlichen Frieden zu stören.“ Migranten würden „generell als gefährlich gebrandmarkt und pauschal mit der Gefahr von Tötungsdelikten verknüpft“, so das Gericht.

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht NRW in Münster möglich. Am Dienstag hatte bereits das Verwaltungsgericht Dresden der Stadt Zittau recht gegeben, die gegen die gleichen Plakate vorgegangen war. Dort hat die Partei angekündigt, in die nächste Instanz zu gehen. Bei der nordrhein-westfälischen NPD war am Dienstagnachmittag telefonisch zunächst keine Auskunft zu bekommen. (dpa)