Kommentar zur Bundeswehr Ministerin im Risiko
Meinung | Berlin · Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer fordert eine konstante Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben bis zum Zwei-Prozent-Ziel der Nato - und schickt damit Signale nach innen wie nach außen, kommentiert Holger Möhle.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat ein erstes Ausrufezeichen gesetzt. Die neue Verteidigungsministerin geht noch vor ihrer offiziellen Vereidigung an diesem Mittwoch in die Offensive und verlangt mehr Geld für die mangelhaft ausgerüstete und immer von Materialpannen durchgeschüttelte Truppe. Die Novizin auf diesem wohl schwierigsten, jedenfalls riskantesten Ministeramt im Bundeskabinett schickt damit Signale nach innen wie nach außen.
Die Soldatinnen und Soldaten sollen wissen, dass die neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt sich tatsächlich ihrer Sache annehmen und dafür auch mehr Geld in die Hand nehmen will. Kramp-Karrenbauer hat in ihren ersten Tagen im neuen Amt auch eine Riesenchance. Das von Ursula von der Leyen seit ihrem Pauschalverdacht eines Haltungsproblems in der gesamten Truppe reichlich demolierte Vertrauen in die politische Führung kann Kramp-Karrenbauer nun aufpolieren. Sie bringt sich mit dieser Aussage aber auch selbst unter Druck, weil sie daran gemessen wird, ob sie im Haushalt auch tatsächlich mehr Geld für die Bundeswehr organisieren kann.
Zugleich riskiert Kramp-Karrenbauer damit auch neuen Streit mit der SPD, die den Wehretat nicht weiter aufstocken will, obwohl vereinbart ist, dem Zielkorridor in der Nato zu folgen: in Richtung des Zwei-Prozent-Zieles der nationalen Verteidigungsausgaben vom Bruttoinlandsprodukt.
Vermutlich schafft Deutschland 2024 nicht einmal 1,5 Prozent, doch die neue Verteidigungsministerin will an die Verbündeten, vor allem an die USA, das Signal senden: Wir würden gerne wollen. Kramp-Karrenbauer hat dieses Ministeramt mit mehr als zwei Prozent Risiko gewollt. Jetzt geht sie politisch in Vorkasse. Das kann teuer werden.
